Salzburgs Bürgermeister zu Asyl-Debatte: "Strasser sagt die Unwahrheit"

Die Asyl-Debatte hält die heimische Innenpolitik weiter auf Trab. Nun meldete sich Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden zu Wort: "Innenminister Ernst Strasser sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, Salzburg hätte die Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt." Es habe zu keiner Zeit eine offizielle Anfrage zu dem Thema an die Stadt Salzburg gegeben, so Schaden in einer Aussendung.

"Strassers Vorgangsweise ist stillos, schadet der Sache - passt aber zur bisherigen Vorgangsweise des Ministers im Umgang mit Sicherheitsthemen und in der Kooperation mit Kommunen", ergänzte Schaden. Missliebige Tatsachen - etwa die mangelnde Polizeipräsenz und daraus resultierende Sicherheitsdefizite oder nun eben die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen - versucht der Minister durch forsch vorgetragene Halb- oder Unwahrheiten wegzureden.

In Sachen Flüchtlings-Unterbringung habe es in den letzten Jahren einen einzigen Kontakt mit dem Bund gegeben und auch dessen Verlauf dokumentiert die "Gutsherrenmentalität" des Bundes gegenüber den Städten, meinte Schaden. Als Gegenleistung für die Zusage des Bundes, im Falle eines Zuschlags für Olympia 2010 die Schwarzenbergkaserne als olympisches Dorf bereitzustellen, wurde eine Umwidmung der Struberkaserne verlangt. Untermauert wurde diese Forderung mit der Drohung durch das Verteidigungsministerium, ansonsten dort ein Flüchtlingslager zu errichten.

(apa/red)