Mittwoch, 5. November 2003

Gusenbauer: SPÖ-Chef hat Verständnis für ÖBB-Streik

  • Chaos blieb bei 12-stündigem Streik aus. Regierung zeigte kein Verständnis für Arbeitskampf.
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SPÖ-Chef Gusenbauer zeigt Verständnis für den Streik der Eisenbahnergewerkschafter vom Dienstag. "Es ist eine gute Haltung, auf der Seite der Opfer zu stehen und nicht auf der Seite des Aggressors", so Gusenbauer am Mittwoch. Sein Vorwurf: "Die österreichische Bundesregierung will die ÖBB zerschlagen." Die FPÖ sah am Mittwoch wenig Chancen auf eine Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft.
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In den Reformplänen der Bundesregierung vermisst Gusenbauer jeden Ansatz, die Bahn zu verbessern. "Wenn sich das Angebot der Bundesregierung nicht verändert, wäre das der Untergang der Österreichischen Bundesbahnen."

FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann wiederum wirft der Gewerkschaft fehlenden Reformwillen vor. Die Gewerkschaft habe "kein Interesse an einer Einigung" und sei "nicht bereit Kompromisse zu schließen, sagte Bleckmann am Mittwoch. Verkehrssprecher Mainoni bezeichnete weitere Gespräche nach dem Streik als "schwierig".

Aus Sicht der FPÖ war der ÖBB-Streik am Dienstag für die Gewerkschaft ein "Misserfolg". In der Bevölkerung herrsche "großes Unverständnis für die Proteste". Die Solidarität mit den Betroffenen des Streiks sei nicht gelungen, meint Mainoni. 78 Prozent der Bevölkerung hielten die Reform für notwendig.

Auch bei den ÖBB-Mitarbeitern ortet die FPÖ Missmut. Die Gewerkschaft werde ÖBB-intern schon als "Mafia" bezeichnet, der Gewerkschaftsbeitrag als "Schutzgeld". Tatsächlich, sagt Belckmann, wehre sich die Gewerkschaft mit den Streiks nur "gegen die längst überfällige Abschaffung von höheren Gagen, Privilegien und Sonderrechten" in der Personalvertretung und der Verwaltung". Die Gewerkschafter wollten "lieber abkassieren statt reformieren".

Gorbach: "Kein Mensch versteht, dass die ÖBB steht"
Kein Mensch verstehe, dass die ÖBB stehe, meinte nicht nur Bundeskanzler Schüssel, sondern auch Infrastruktur-Minister Hubert Gorbach (F). Die Reform werde in ihren Eckpunkten ungeachtet der Kampfmaßnahmen durchgezogen.

Gewerkschaft fordert "echte Verhandlungen"
Die Gewerkschaft fordert ehrliche Dialogbereitschaft von der Regierung. Ein offenes Ohr zu signalisieren und gleichzeitig zu betonen, dass an den Eckpunkten der ÖBB-Reform nicht gerüttelt werde, sei "keine Gesprächskultur".

Nächster Streik am kommenden Dienstag?
Eisenbahner-Gewerkschafter Haberzettl bezeichnete "eine Erweiterung der Streiktätigkeit" als "wahrscheinlich". Zuletzt war von einem ganztägigen Streik am kommenden Dienstag die Rede gewesen. Haberzettl wollte sich auf den Termin nicht festlegen und schloss im Gespräch mit der APA auch nicht aus, dass der nächste Streik bereits länger als einen Tag dauern könnte.
(apa, red)

5.11.2003 12:12