Haberzettl sauer: Schon bald nächster Streik bei ÖBB?

Regierung und Gewerkschaft sind in der Debatte um die Bahnreform weiter uneins. Nach der Beendigung des Bahnstreiks am Freitag ist der Betrieb zwar wieder weitgehend angelaufen. Was die weiteren Schritte betrifft, gibt es aber nach wie vor tiefe Gräben. Trotz des Kompromisses zum Dienstrecht vom vergangenen Freitag lässt die Gewerkschaft jetzt wegen der Strukturreform neuerliche Streiks offen. Weiterdiskutiert wird über die Reform ab Dienstag im Parlament, wenn sich der ÖBB-Ausschuss konstituiert.

Der Regierung sei in den Auseinandersetzungen um die ÖBB-Reform ein "Durchbruch" gelungen - indem sie "erstmals der Gewerkschaft Reformbereitschaft abringen" habe können, meinte ÖVP- Generalsekretär Lopatka am Montag in einer Pressekonferenz. Er begrüßte das Ende des "sicherlich politisch motivierten" Streiks und betonte, dass die Reformmaßnahmen weiter gingen. Lopatka ist zuversichtlich, dass beim Dienstrecht Gewerkschaft und Vorstand ein Ergebnis erreichen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit gesichert ist. Die ÖBB-Reform sei notwendig, "weil wir nicht sehenden Auges dabei sein wollen, wenn die ÖBB in Richtung Konsum-Schicksal fährt".

Die Grüne Verkehrssprecherin Lichtenberger fordert die Koalition auf, bei der Strukturreform noch einmal von vorne zu beginnen und die Kunden der Bahn mit einzubinden, anstatt die Führungsebene aufzublähen. Wenn sich das Unternehmen ÖBB am Markt bewähren solle, müssten die Kunden im Mittelpunkt stehen, so die Grün-Politikerin zur APA.

Experten: Hemmschwelle für Streiks gesunken
Nach dem dreitägigen Streik der Eisenbahner in der Vorwoche meinen Experten, dass die Hemmschwelle für Streiks niedriger geworden ist. "Generell wird Österreich mit weit mehr Streiks als bisher leben müssen", so der Politologe Anton Pelinka am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Der Meinungsforscher Peter Ulram meinte, die Hemmschwelle sei generell gesunken. Es stelle sich für die Gewerkschaften jedoch immer die Frage nach der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Eisenbahner sind Sieger des Streiks
Bei der Bewertung des Eisenbahner-Streiks sehen beide Experten eher die Gewerkschaft als Sieger. Die Eisenbahnergewerkschaft könne "gewisse Teilerfolge verbuchen", meinte Pelinka. Sie habe "etwas, aber nicht alles" erreicht. Ulram ortet nur einen "Scheinerfolg". Inhaltlich werde es bei den Verhandlungen um das Dienstrecht auf die Forderungen der Regierung hinauslaufen.

Auch Güterzugverkehr bei ÖBB wieder normal
Nach Beendigung des dreitägigen Eisenbahner-Streiks vergangenen Freitag haben die ÖBB ihren Fahrbetrieb wieder vollständig aufgenommen. Während der Personenverkehr schon seit Samstagmorgen wieder nach Fahrplan verkehrt, läuft seit Montagfrüh auch im Güterverkehr wieder Normalbetrieb, bestätigte ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner am Montag. (APA/red)