ÖBB-Reformpläne: Rechnungshof lehnt sie großteils ab

Der Rechnungshof (RH) lehnt in einer am 7. November bekannt gewordenen Stellungnahme die vorliegenden Entwürfe für die ÖBB-Reform in großen Teilen ab. Ein deutliches Nein wird etwa zur geplanten Teilung der Infrastruktur in einen Bau- und einen Betriebsteil gesagt. Opposition und Gewerkschaft fühlen sich durch diese Einschätzung bestätigt.

Das gesamte vorgelegte Organisationsmodell sei nicht für einen liberalisierten Markt geeignet und drohe zur "Zersplitterung der Verantwortlichkeiten" und und zusätzlichen "Schnittstellen" zu führen, heißt es. Es entstünden etliche "neue Kontrollkreise", die ihrerseits Kosten verursachten. Die Teilung sei unbegründet.

Zerpflückt wird unter anderem auch die geplante Finanzierung der Infrastrukturausbaus. Einen Anreiz zum Vermeiden unrentabler Investitionen in die Schieneninfrastruktur - ein Dauerbrenner der bisherigen RH-Kritik - gebe auch das neue Gesetz nicht.

Wie (wie politisch versprochen) die ÖBB-Reform bis 2010 tatsächlich jährlich 1 Mrd. Euro an Kosteneinsparungen ermöglichen soll, bleibt den Prüfern schleierhaft - es fehlten "rechnerisch nachvollziehbare Ansätze".

In Sachen Dienstrecht mahnt der RH den Gesetzgeber angesichts eines möglichen Einschreitens des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu Vorsicht und weist u.a. darauf hin, dass mit der Änderung des Kündigungsrechts und den geplanten Abfertigungen "beträchtliche Zahlungsverpflichtungen" auf die ÖBB zukommen können.
(APA/red)