Transit-Debatte: Fischler glaubt nicht mehr an Eindämmung

Tirol kann sich durch die Verlängerung des Transitvertrags keine Eindämmung des Transits mehr erwarten, glaubt EU-Kommissar Franz Fischler. Denn der aktuell im EU-Rat am Tisch liegende Kompromiss sei nicht mehr als ein "teures Zählsystem für Transit-Lkw" ohne jede einschränkende Wirkung auf den Schwerverkehr.

Aus Sicht der Betroffenen sei es eine "Nicht-Lösung". Besser könne es auch nicht mehr werden, nachdem das EU-Parlament eine für Österreich noch ungünstigere Haltung einnehme.

Hoffnung auf Mautrichtlinie
Die EU-Kommission könne "nicht mehr allzu viel bewegen" sagt Fischler. Jetzt seien EU-Länder im EU-Ministerrat und das EU-Parlament am Zug. Die wirkliche Hoffnung für Österreich liege nun in der neuen Mautrichtlinie (Wegekostenrichtlinie). Allerdings "dauert es noch Jahre bis sie zu Stande kommt".

Österreich könne unterdessen nationale Maßnahmen prüfen, müsse aber einfache Revanche vermeiden. Wenn man jetzt strenger prüfen wolle, stelle sich rasch die Frage, ob denn bisher nicht geprüft worden sei. Auch ein Brücke sperren könne man nur, wenn es dafür "objektive Tatbestände" gebe. Über eine Sperre zu spekulieren, bringe Österreich wieder "in ein schiefes Licht".

Gesundheit vor Warenverkehr
Anders sei es, wenn ein Grenzwert bei den Schadstoffen überschritten werde. Dann gelte "eindeutig" der Vorrang der Gesundheit vor dem freien Warenverkehr. Österreich müsse aber einerseits die Überschreitung des Grenzwertes nachweisen und dann Gegenmaßnahmen setzen, die nicht Transit-Lkw diskriminieren. Daran müsse Österreich arbeiten.

Im "Marmeladen-Streit" prüft die EU nach Angaben Fischlers eine unbürokratische Lösung mit Österreich. Am einfachsten wäre es, wenn Österreich im heimischen Recht einen Spielraum für lokale Anbieter vorsähe. Ein möglicher Kompromiss wäre es, beide Bezeichnungen - "Marillenmarmelade" dann noch der Begriff "Konfitüre" - auf dem Etikett zu haben, schlug der Kommissar vor. (apa)