Kampf der Transit-Hölle: Grüne wollen Nachtfahrverbot für alle Lkw

Die EU hat beschlossen, dass Lkw praktisch ungebremst durch Österreich rollen dürfen. Wie sollen wir uns gegen die drohende Transit-Lawine wehren? Die Idee der Grünen: ein Lkw-Nachtfahrverbot, das ab sofort gelten soll, saftige Strafen, strenge Fahrzeug-Kontrollen, Kontrollen der Ruhezeiten! Einen entsprechenden dringlichen Antrag will Van der Bellen nächste Woche einbringen.

Die Grünen wollen neben dem Lkw-Nachtfahrverbot einen bevorzugten Ausbau der Straßenkontrollstellen und höhere Strafen für Schwerverkehrs-Gesetzesübertretungen durchsetzen. Auf EU-Ebene soll 2004 eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des EU-Beitrittvertrages eingebracht werden. Denn sei es nicht zu der vertraglich vereinbarten Schadstoffreduktion gekommen, so Grünen-Chef Alexander Van der Bellen am Donnerstag vor Journalisten.

Das Nachfahrverbot soll für alle Lkw gelten, und nicht wie bisher "lärmarme" Lkw ausnehmen. Schließlich seien die meisten Lkws bereits "lärmarm", und dadurch das geltende Nachtfahrverbot "praktisch wirkungslos".

Für die Regierung werde der dringliche Antrag die "Nagelprobe" für ihre bisherigen "Lippenbekenntnisse". Insbesondere die ÖVP sei vor der Frächterlobby in die Knie gegangen. So hätte die Tiroler ÖVP ein vom ehemaligen Infrastrukturminister Einem (S) ausgearbeiteten Transit-Kompromiss zu Fall gebracht, der für Österreich bei weitem mehr gebracht hätte als alles was jetzt noch möglich sei. Und Bundeskanzler Schüssel (V) habe 2001 eine für Österreich akzeptable Lösung verhindert. Spätestens da sei klar gewesen, "dass Österreich in ein Debakel schlittert", erklärte Van der Bellen.

Die Regierung habe nichts daraus gelernt und würde notwendige Maßnahmen auf die lange Bank schieben. Hätte Schwarz-Blau, wie von den Grünen schon lange gefordert, die Straßenkontrollstellen bereits ausgebaut, könnte jetzt schon und nicht erst 2005 - wie von Verkehrsminister Hubert Gorbach geplant - durchgeführt werden, kritisierte die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger.

Lichtenberger fordert "Kontrollen mit Biss", wie eine Ausweitung auch auf die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Es könne nicht sein, dass man den Kontrolloren der Asfinag, wie von Gorbach angedacht, einfach noch eine Zusatzaufgabe gebe. Hier müssten Profis vom Arbeitsinspektorat eingesetzt werden. Außerdem müssten die Strafen erheblich erhöht werden. So solle Sozialbetrug nicht mehr nur Verwaltungsstrafen nach sich ziehen, sondern auch mit dem Strafrecht geahndet werden.

Ob der dringliche Antrag auch von der SPÖ unterstützt werde, sei noch nicht besprochen worden, so Van der Bellen.

Dass der ursprüngliche Zeitplan zur Ratifizierung der EU-Osterweiterung nächste Woche nun um einige Tage nach hinten verschoben wurde, sieht Van Der Bellen als Zeichen für einen neuen Konflikt innerhalb der schwarz-blauen Regierung. (apa/red)