ÖBB-Proteste: Haberzettl bietet Lösungs-Möglichkeiten an

Die Eisenbahnergewerkschaft (GdE) hat am Donnerstag auf ihre Vorschläge zur ÖBB-Reform verwiesen und von der Regierung erneut verlangt, die vorliegenden Gesetzesentwürfe zurückzuziehen. GdE-Vorsitzender Haberzettl bezieht sich dabei auf Vorschläge, die zuletzt Mitte Oktober beim "Runden Tisch" zur ÖBB-Reform vorgelegt worden waren.

"Ich mache dem Herrn Vizekanzler noch einmal das Angebot zu einer Neustrukturierung der ÖBB in Form einer Konsenslösung auf der Basis der bisher von der Gewerkschaft angebotenen Kompromisse", erklärt Haberzettl in einer Aussendung. Sollte die Regierung das ÖBB-Paket am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen, würde die Gewerkschaft "mit Sicherheit" ihre Kampfmaßnahmen verschärfen, droht Haberzettl.

Der oberste Eisenbahngewerkschafter und Verkehrsminister Gorbach planen, sich in den nächsten Tagen zu einem Gespräch treffen, von dem die Gewerkschaft ihr weiteres Vorgehen in Sachen Streiks abhängig macht. Dass es bei künftiger ÖBB-Struktur oder in Sachen Dienstrecht zu Bewegung auf Regierungsseite gekommen sei, dafür habe man freilich keine Anhaltspunkte, meinte man in Gewerkschaftskreisen am Donnerstag.

Die Gewerkschaft lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Neustrukturierung der ÖBB ab. Eine Teilung in Absatz und Infrastruktur wird akzeptiert, darunter solle die Struktur aber nicht mehr vom Gesetzgeber festgelegt werden. Beim Dienstrecht lehnt man einen gesetzlichen Eingriff in die privatrechtlichen Verträge der ÖBB Bediensteten ab, zeigt sich aber bereit für einen Wechsel vom ÖBB- Dienstrecht auf normale KV-Vereinbarungen.
(apa)