Postbus-Belegschaft: Protest gegen Privatisierung

Am 4. November haben die Eisenbahner erstmals für einen halben Tag ihre Arbeit niedergelegt. Beim nächsten Mal werden sie nicht mehr allein sein: Denn nun drohen auch die Postbus-Angestellten mit der Arbeitsniederlegung. Denn die Postbusse sollen zum Teil privatisiert werden. Die Gewerkschaft will aber auch gleich vor Gericht klagen! Wegen eines vermuteten Verstoßes gegens Aktiengesetz.

Der Aufsichtsrat der Österreichischen Postbus AG hat am 6. November beschlossen, die Teilprivatisierung des Unternehmens einzuleiten. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Kapitalvertreter gegen die Stimmen der Aufsichtsräte aus der Belegschaft gefasst.

Streik gemeinsam mit ÖBB
Die Personalvertreter des Postbus haben am selben Tag bei einer Sitzung in Wien Strategie und Ablaufpläne für einen Streik der rund 2.900 Beschäftigten des Unternehmens diskutiert. Konkrete Maßnahmen oder gar einen Streiktermin wollte Postbus-Betriebsratschef Robert Wurm nach dem Treffen keine nennen. "Von Betriebsversammlungen bis zum unbefristeten Streik ist alles drinnen", sagte Wurm. Das Treffen habe dazu gedient, nicht bei jeder einzelnen Streikmaßnahme die Vertreter der 112 Dienststellen zusammenrufen zu müssen.

Der Postbus wird sich dem sich abzeichnenden nächsten ÖBB-Streik anschließen.

Klage nach Aktiengesetz
Gewerkschafter Wurm kündigte auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und eine Klage gegen den Aufsichtsrat an. Nach eingeholten Rechtsgutachten werde durch den Beschluss das Aktiengesetz verletzt. Der Postbus gehört seit Anfang September zur Gänze den ÖBB. Nach einem Ministerratsbeschluss von April dieses Jahres soll aber ein Drittel des Postbusses an Private weiterverkauft werden.

Laut Betriebsrat Wurm soll eine Investmentbank EU-weit 30 Postbus-Dienststellen samt Linienbündel, Liegenschaften, Bussen und Personal ausschreiben. Auch der Bahnbus soll dabei Teile abgeben. In Österreich hat sich bereits ein Konsortium von rund 25 privaten Busunternehmen gebildet, das ihr Interesse an der Bus-Privatisierung signalisiert hat. Die Teilprivatisierung soll bis spätestens September 2004 abgeschlossen sein. (APA/red)