Beamten-Löhne: Grasser und Experten sind zufrieden

Finanzminister Grasser hat den Gehaltsabschluss der Beamten begrüßt: Die 1,85 Prozent, die dem Bund rund 175 Millionen Euro kosten werden, seien "fiskalisch verantwortbar", so Grasser. Das Ergebnis sei "fair für beide Seiten". Auch Experten aus Wirtschaft und Sozialrecht halten den überraschend hohen Gehalts-Abschluss im Öffentlichen Dienst für in Ordnung.

Die Beamten bekommen im nächsten Jahr eine Gehaltserhöhung um 1,85 Prozent. Darauf haben sich Staatssekretär Finz und die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in der dritten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Erhöhung gilt linear für alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und für alle Zulagen. Der Abschluss kostet den Bund rund 175 Millionen Euro pro Jahr.

Wifo-Sozialexperte Alois Guger verweist darauf, dass bei den Beamten in Sachen Gehalts-Abschluss ein "Nachholbedarf" da gewesen sei. So habe es 1996 und 1997 kaum Zuwächse gegeben, auch zwischen 2000 und 2002 seien die Beamten schlechter als die Privatwirtschafts- Beschäftigten ausgestiegen. Deshalb seien die nunmehr etwas höheren Abschlüsse 2003 und 2004 "in Ordnung".

Pensionsprivilegien sollen geklärt werden
Pensions-Fachmann Bernd Marin hält nichts davon, wenn man den Beamten auf dem Gehaltsniveau Kaufkraft wegnimmt. Hier sollte der Öffentliche Dienst im Gleichschritt mit der Privat-Wirtschaft vorgehen. Wo man aus seiner Sicht ansetzen sollte, sind die Pensionsprivilegien - vor allem bei den Landesbeamten. Vorstellen kann sich Marin auch Änderungen bei der Zahl der Beamten - eine entsprechende Reduktion ist auch für Felderer denkbar.
Auch Felderer deponierte, dass man Beamte nicht auf Dauer schlechter stellen könne als privat Beschäftigte, wie dies in den 90er-Jahren geschehen sei.

Der Beamtenabschluss liegt mit 1,85 Prozent knapp an jenem der Handelsangestellten mit 1,9 Prozent. Die Metallindustrie und die Papierindustrie haben mit 2,1 Prozent abgeschlossen. Am besten haben bisher die Beschäftigten der Elektroindustrie mit plus 2,5 Prozent abgeschnitten, allerdings mit einer 18-monatigen Laufzeit. Schlusslicht ist die Keramikindustrie mit einem Plus von 1,7 Prozent.

Formaler Abschluss
Der Abschluss muss nun formal noch vom Nationalrat für die Bundesbediensteten sowie von den Landtagen für die öffentlich Bediensteten der Länder und Gemeinden beschlossen werden. Staatssekretär Finz zeigte sich aber überzeugt davon, dass es dabei keine Probleme geben werde. Die Vertreter der Länder und Gemeinden seien schließlich zu den Verhandlungen beigezogen gewesen.

Sowohl Finz als auch GÖD-Vorsitzender Neugebauer zeigten sich mit dem Abschluss zufrieden. Finz sprach von einem "gerade noch angemessenen Abschluss", für Neugebauer ist es ein "sehr guter Erfolg". (apa/red)