Transit-Problem: "Nationaler Schulterschluss" wird angestrebt

Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptleute sind sich einig: In der Transit-Frage wird von den Beteiligten ein nationaler Schulterschluss angestrebt, um - nach dem Scheitern der Transitgespräche in Brüssel - noch einmal Druck auf die EU auszuüben.

Der Tiroler Landeshauptmann Van Staa etwa verlangte einen "nationalen Schulterschluss zum Transitverkehr". Ähnliches wünscht sich Burgenlands Landeshauptmann Niessl, der für eine "gesamtösterreichische Allianz gegen den Transitverkehr" plädierte.

Die Transitproblematik sei aus gesamtösterreichischer Sicht zu betrachten, meinte Van Staa. Die drohende Zunahme des Transitverkehrs durch Tirol und des gesamten alpenquerenden Verkehrs in Westösterreich seien dabei "speziell zu berücksichtigen". Niessl forderte angesichts des wachsenden Straßengüterverkehrs vor allem die rasche Umsetzung der Schienen-Projekte.

Bundeskanzler Schüssel sprach sich gegen eine Verzögerung der EU-Erweiterung durch Österreich als Antwort auf das EU-Nein zu einer gesonderten Lösung für das heimische Transitproblem aus. Man müsse sich vielmehr Maßnahmen überlegen, die im Einklang mit dem EU-Recht stünden und gleichzeitig den Schutz der österreichischen Bevölkerung gewährleisteten, betonte Schüssel nach dem Ministerrat.

(apa/red)