Swoboda - "Große Orientierungslosigkeit" bei Transitverlängerung

"Große Orientierungslosigkeit" herrscht nun im Zusammenhang mit der Verlängerung des Transitvertrags, lautet die Diagnose des SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda. Er empfiehlt Österreich die Annahme des EU-Vorschlags, wonach zahlreiche Lkw Ökopunkte-frei durch Österreich dürfen. Sein ÖVP-Kollege Reinhard Rack ist anderer Ansicht: Er sieht noch Chancen für eine Kompromisslösung. Am Mittwoch berät Gorbach die Causa mit den betroffenen Landeshauptleuten.

Es könnte noch zu einer spürbaren Kürzung der Ökopunkte kommen, glaubt Rack. Basis für seinen Optimismus ist, dass er von mehreren Abgeordneten gefragt worden sei, wo denn nun die Schmerzgrenze für Österreich liege. Hätte man die Absicht, über Österreich drüberzufahren, dann würde man danach nicht mehr fragen, sagte Rack.

Er geht davon aus, dass niemand eine Lösung wolle, die von Österreich abgelehnt wird. Zur Stellungnahme der EU-Mitglieder im Ministerrat von vergangener Woche "kann man nur nein sagen", da sollte Österreich lieber auf eine Verlängerung ganz verzichten.

Swoboda geht hingegen davon aus, dass der endgültige Kompromiss nur zwischen der Position des Rates und der für Österreich noch unerfreulicheren Position des EU-Parlaments liegen könne. Daher solle die Bundesregierung nun klar sagen, ob sie bereit sei, die "schlechte Lösung" des Rates doch zu akzeptieren. Dann "müssen alle rennen, das zu bekommen". Sei die Bundesregierung hingegen mit der Ratsposition nicht einverstanden, dann könne man die Verhandlungen gleich bleiben lassen. Es sei "eine Illusion" zu glauben, im Kompromiss mit dem EU-Parlament könnte noch etwas besser werden.
(apa, red)