Transit-Gipfel: "Nationaler Schulterschluss" kam nicht zu Stande

Nichts wurde aus dem angestrebten "nationalen Schulterschluss" in der Transit-Frage: Bei einem Treffen zwischen Spitzenvertretern von Regierung und Opposition am Mittwoch in Wien kam keine umfassende Einigung zu Stande. Laut Grünen hat es keinen Schulterschluss, sondern nur einen "nützlichen Gedankenaustausch" gegeben. Auch SP-Gusenbauer will das Wort Schulterschluss nicht in den Mund nehmen, dies sei Kriegsvokabular und "wir führen keinen Krieg".

Kanzler Schüssel ist mit dem Treffen zufrieden: Er ortet eine grundsätzliche Einigkeit aller Parteien in der Ablehnung des ungebremsten Transits.

Einig waren sich Regierung und Opposition, dass die derzeitigen Vorschläge aus Brüssel für Österreich nicht akzeptabel seien und noch weiter verhandelt werden solle. Konsens gibt es auch darüber, dass parallel zu den Verhandlungen innerstaatliche Maßnahmen getroffen werden sollen, die die Durchfahrt durch Österreich erschweren sollen, und dass Österreich die EU auf Einhaltung des Beitrittsvertrages verklagen sollte, falls es zu keiner wirksamen Verlängerung des Transitvertrages kommen sollte.

Lkw-Maut: SPÖ kommt mit Forderung nicht durch
Keine Einigung gibt es hingegen über die Forderung der SPÖ, nach Anhebung der geplanten Lkw-Maut von durchschnittlich 22 Cent je Kilometer auf 28 bis 30 Cent. Und kein Konsens besteht auch über die Minimalforderung, die Österreich in der Transit-Frage an Brüssel stellen sollte.

Bundesländer demonstrieren Einigkeit
Die Bundesländer haben bei einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zum Transitstreit zuvor Einigkeit demonstriert. Es gebe eine "Parteigrenzen überschreitende Linie der Länder", dass die EU-Position nicht akzeptabel sei, verkündeten Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach nach der Konferenz.

Einig waren sich die Landeshauptleute auch über die Einsetzung "innerstaatlicher Maßnahmen" zur Einschränkung des Transits. Geplant ist unter anderem etwa die verschärfte Kontrolle von Lkw. Dies sei eine wirkungsvolle und schnelle Möglichkeit, um den Lkw-Verkehr einzudämmen, meinte der Vizekanzler.

Haider droht weiterhin mit Veto
Kärntens Landeshauptmann Haider bekräftigte auch nach der Sitzung, dass im Transitstreit ein mögliches Veto Österreich gegen die EU-Osterweiterung nach wie vor "im Talon" stecke. Er sehe aber noch "Verhandlungsspielraum" in Brüssel.

Häupl ist "einer Meinung mit der Regierung"
"Einer Meinung mit der Regierung" hat sich Wiens Landeshauptmann Häupl gezeigt. Man sei sich einig gewesen, dass der Kompromissvorschlag Brüssels nicht annehmbar sei. Möglich sei etwa auch eine Klage Österreich gegen die EU vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH), betonte Häupl nach der Konferenz.
(apa/red)