Berlusconi in Not: Lega Nord stellt Ultimatum!

Die italienische rechtspopulistische Lega Nord, drittstärkste Partei in der Koalition von Ministerpräsident Berlusconi, wird bis kommenden Jänner in der Mitte-Rechts-Allianz bleiben. Ihre weitere Zukunft im Bündnis macht sie vom Beschluss der Parlamentskammern über die föderalistische Reform abhängig. Dies wurde bei der Parteiversammlung der Lega Nord am Sonntag in Mailand beschlossen.

"Wir geben dieser Regierung bis Jänner Zeit, den Föderalismus durchzusetzen. Ohne Föderalismus gibt es keinen Grund, warum wir die Mitte-Rechts-Allianz noch unterstützen sollten", betonte Lega-Chef Umberto Bossi, Reformenminister im Kabinett Berlusconi. Er attackierte die Verbündeten in der Regierungskoalition, die seiner Ansicht nach den Status Quo verteidigen und für das Land lebenswichtige Reformen boykottieren.

"Wenn es im Dezember im Parlament keine Abstimmung über den Föderalismus gibt, können wir sicher sein, dass die Föderalisierung des Landes nicht bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgen wird. Jedenfalls werden wir größtes Interesse haben, dieser Legislaturperiode so rasch wie möglich ein Ende zu setzten, um eine neue mit zuverlässigeren Partnern zu beginnen", betonte Bossi. Er sei zu jeder Koalition bereit, um sein Anliegen des Föderalismus durchzusetzen.

Während den kommenden zwei Monaten will die Lega Nord mit Demonstrationen, Debatten und Sit-Ins darauf drängen, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für den Föderalismus wach bleibt. (APA/red)