Deutscher Bundesrat blockiert rot-grüne Reformen

Der von der oppositionellen Union dominierte Deutsche Bundesrat hat am Freitag die Reformen der rot- grünen Regierung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Bundeskanzler Schröder warf den Unionsparteien daraufhin Blockade vor, erneuerte aber sein Gesprächsangebot an die Opposition. "Wir brauchen Klarheit bis Anfang Dezember", betonte Schröder.

Der Kanzler warf der Union wegen ihrer Ablehnung der Reformen im Bundesrat "machtpolitische Spielchen" gegen die Interessen der Bürger vor. Mit ihrer Ablehnung der Arbeitsmarkt- und Steuerreformen im Bundesrat sei die Chance für nachhaltiges Wachstum in Deutschland vorerst vertan. Er hoffe auf eine Koalition der Vernunft, damit die Blockadehaltung überwunden werden könne.

Schröder kritisierte die von der Union angepeilte Verhandlungsstrategie im Vermittlungsausschuss. CDU und CSU bestehen auf gemeinsamen Beratungen der Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Das sei einer der Punkte, "die ich nur kritisieren kann", sagte der Kanzler. Man könne nicht sachfremde Themen miteinander verknüpfen. Das sei reine Parteitaktik.

"Ich glaube nicht, dass das Erfolg haben kann und darf." Dem Ausschuss gehören je 16 Mitglieder von Bundesrat und Bundestag, wobei es ein Patt zwischen Regierung und Opposition gibt.

Im Bundesrat betonten Regierung und Unionsmehrheit trotz bestehender Differenzen ihre Kompromissbereitschaft. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement sagte, beide Seiten sollten nun "vernünftige, ruhige, aber sehr Ergebnis-orientierte Gespräche" führen. Es bleibe dafür jedoch wenig Zeit. Die Phase der Unsicherheit über die Reformen müsse möglichst rasch beendet werden. (APA/red)