Naher Osten: Bush fordert demokratische Reformen

US-Präsident Bush hat am Donnerstag demokratische Reformen im Nahen Osten gefordert und Kritik an einigen Regierungen der Region geübt. Besonders viel stehe im Irak auf dem Spiel, sagte Bush am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten außenpolitischen Rede. Ein Scheitern dort würde Terroristen in aller Welt ermutigen, erklärte er.

Bush räumte jedoch ein, die USA und andere Länder hätten zu dem Mangel an demokratischen Reformen im Nahen Osten beigetragen. Rund 60 Jahre hätten westliche Nationen die mangelnde Freiheit in den Ländern des Nahen Ostens entschuldigt und hingenommen, sagte Bush in seiner Ansprache vor der Nationalen Stiftung für Demokratie weiter.

Diese Haltung habe jedoch nichts zur Sicherheit beigetragen, "denn auf lange Sicht kann Stabilität nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden". Der Nahen Osten steht nach den Worten des US- Präsidenten an einem Wendepunkt. Die "globale Welle der Demokratie" habe die Region nicht erreicht. "Das ist nicht das Versäumnis einer Kultur oder Religion. Das ist das Versäumnis einer ökonomischen und politischen Doktrin."

Bush forderte die Regierungen der Region zum Handeln auf. Sie dürften nicht länger auf Fehler der Vergangenheit verweisen und die Schuld bei anderen suchen, sondern müssten die bestehenden Probleme angehen und den wahren Interessen ihrer Nationen dienen. "Die guten und fähigen Menschen des Nahen Ostens verdienen eine verantwortungsvolle Führung", sagte der Präsident. Bush warnte vor einem Scheitern der Reformen. "Solange der Nahe Osten ein Ort bleibt, wo die Freiheit nicht gedeiht, wird er ein Ort der Stagnation, der Missgunst und der zum Export bereiten Gewalt bleiben."

Der US-Präsident lobte die demokratischen Fortschritte im Marokko, Bahrain, Saudiarabien und Ägypten. Einige Regierungen hätten verstanden, dass eine Militärdiktatur und eine theokratische Herrschaft ins Nichts führten, sagte er. Kritik übte er an Kuba, Nordkorea, Burma und Simbabwe. (apa)