Yukos-Affäre: Putin sagt Europa Rechtssicherheit zu

Der russische Präsident Putin hat auf dem EU- Russland-Gipfel in Rom Rechtssicherheit beim Vorgehen gegen den Ölkonzern Yukos zugesichert. Er reagierte damit auf internationale Bedenken nach der Festnahme von Yukos-Chef Chodorkowski, gegen den wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt wird.

Putin verteidigte am Donnerstag auch die umstrittene Offensive in der abtrünnigen Republik Tschetschenien. In ihrer Abschlusserklärung vereinbarten die Delegierten einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror.

Chodorkowski auf Seiten der Opposition
Putin habe den Europäern versichert, dass die Gesetze "nicht in diskriminierender Weise" gegen Yukos eingesetzt würden, sagte EU-Kommissionspräsident Prodi nach Abschluss des Gipfels. Kritiker sehen in der Festnahme Chodorkowskis einen Versuch des Kremls, den mittlerweile zurückgetretenen Yukos-Chef von einer weiteren politischen Betätigung abzuhalten. Chodorkowski unterstützt offen oppositionelle Gruppen.

Zu Tschetschenien erklärte Putin, für die dortigen Probleme seien nicht die russischen Streitkräfte, sondern Terroristen verantwortlich. Er bekräftigte seinen Vorwurf an die internationale Gemeinschaft, mit zweierlei Maß zu messen. Der italienische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Berlusconi verteidigte das russische Vorgehen in der Kaukasusrepublik und im Fall Yukos.

Gemeinsam gegen "eingefrorene Konflikte"
In der Abschlusserklärung des Gipfels hieß es: "Wir verpflichten uns zu einer engeren Zusammenarbeit bei neuen Bedrohungen und Herausforderungen in Sicherheitsfragen." Außerdem sollten eine Kooperation auf dem Gebiet des Zivilschutzes sowie gemeinsame Anstrengungen zur Lösung "eingefrorener Konflikte" in Europa und Übersee in Betracht gezogen werden.

Weitere zentrale Themen auf der Tagesordnung waren das Kyoto- Klimaschutz-Protokoll, das ohne die Ratifizierung Russlands nicht in Kraft treten kann, und die geplante Aufhebung der Visapflicht zwischen Russland und den EU-Staaten. In der Visumfrage sei keine Einigung erzielt worden, erklärte Prodi. (apa)