Treffen der EU-Innenminister: Beratungen über Asylrecht und Grenzschutz

Die EU-Innenminister beraten heute in Brüssel über Asylrechtsfragen und den Schutz der EU-Außengrenze. Auch die Erstellung der umstrittenen Liste sicherer Drittstaaten ist ein Hauptthema. Für Österreich nimmt Ernst Strasser teil.

Strasser tritt für eine rasche Verabschiedung gemeinsamer europäischer Listen sicherer Herkunfts- und Drittstaaten ein, um die Zahl unberechtigter Asylansuchen einzudämmen. In einer Aussendung weist das Innenministerium darauf hin, dass Österreich, bezogen auf die Einwohnerzahl, die meisten Asylwerber in der Europäischen Union hat.

Beim Thema Außengrenzschutz wird die Idee einer gemeinsamen EU-Agentur und die Verwendung biometrischer Merkmale in Reisedokumenten diskutiert werden. Österreich unterstützt laut Aussendung einen "multidisziplinären Ansatz": Eine künftige Struktur zum Schutz der EU-Außengrenze solle nicht nur für die Grenzkontrolle zuständig sein, sondern auch für die grenzüberschreitende Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Der Schutz der EU-Außengrenze solle aber Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Österreich baue derzeit in Traiskirchen das "Zentrum Ausbildung" auf. Dort soll die Ausbildung der Grenzschutzpolizisten der EU-Mitgliedstaaten koordiniert werden.

(apa/red)