Mittwoch, 5. November 2003

Ende der Sri-Lanka-Krise: Ausnahmezustand wieder aufgehoben

  • Ministerpräsident Wickremesinghe kehrte von USA-Reise zurück
  • Staatpräsidentin will militärische Machtbefugnisse ausweiten

Die srilankische Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga hat am Freitag den zwei Tage zuvor verhängten Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Fast zeitgleich kehrte Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe von einer USA-Reise nach Colombo zurück. Kumaratunga hatte während seiner Abwesenheit am Dienstag drei Minister entlassen und in der Hauptstadt Colombo Truppen aufmarschieren lassen.

Ein Regierungsbeamter erklärte, als Reaktion auf eine Bedrohung von Recht und Ordnung im Land bereite Kumaratunga eine Ausweitung der Machtbefugnisse der Streitkräfte vor. Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand zehn Tage lang dauern. Er verbietet unter anderem öffentliche Versammlungen und erlaubt der Regierung eine Medienzensur. Auf das Alltagsleben der Srilanker hatte er sich seit Dienstag aber kaum ausgewirkt.

Kumaratunga wirft Wickremesinghe vor, den Befreiungstigern von Tamil Eelam zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben, ohne dass diese ihren bewaffneten Kampf eingestellt hätten. Die entlassenen Kabinettsmitglieder hatten versucht, die Rebellen zu neuen Friedensverhandlungen zu bewegen.

Die Befreiungstiger kämpfen seit 1983 für eine Unabhängigkeit des Tamilengebiets im Norden des Inselstaats. Dem Bürgerkrieg fielen seitdem 65.000 Menschen zum Opfer. Im vergangenen Jahr unterzeichneten die Rebellen ein Waffenstillstandsabkommen, zogen sich seitdem jedoch aus den Friedensgesprächen zurück. Als Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangen sie eine erweiterte Autonomie für das Tamilengebiet. (apa)

5.11.2003 10:15