Dienstag, 4. November 2003

Nach Wahlsieg: Opposition fordert Rücktritt von Präsident Schewardnadse

  • Brisante Situation in Hauptstadt Tiflis: Angst vor Ausschreitungen, Truppen beziehen Stellung

Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl hat die georgische Opposition am Mittwoch den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse gefordert. Mit einem Rücktritt würde der Präsident den Sieg der Nationalen Bewegung bei den Wahlen am Sonntag bestätigen, sagte Parteichef Michail Saakaschwili bei einer Massenkundgebung in Tiflis. Die Opposition wirft der Regierung massiven Wahlbetrug vor.

Rund 4.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Tiflis und forderten Schewardnadse auf, den "umfassenden Sieg" der Opposition anzuerkennen. Tausende Georgier seien noch Richtung Tiflis unterwegs, sagte Saakaschwili weiter.

Offenbar aus Furcht vor gewaltsamen Protesten kontrollierten Sondereinheiten die Straßen nach Tiflis und durchsuchten Busse und Lastwagen. Truppen des Innenministeriums bezogen Stellung in der Innenstadt. An strategisch wichtigen Plätzen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Nach am Mittwoch veröffentlichten Teilergebnissen der Parlamentswahl kamen die Oppositionsparteien zusammen auf fast 70 Prozent der Stimmen. Stärkste Partei im Oppositionsblock wurde die Nationale Bewegung mit 23,8 Prozent. Schewardnadses Partei "Für ein neues Georgien" erreichte 24,5 Prozent der Stimmen.

Der seit 1992 regierende Präsident ist äußerst unbeliebt. Ihm werden Misswirtschaft und Korruption in der zu Sowjetzeiten vergleichsweise wohlhabenden, nun aber verarmten Kaukasusrepublik angelastet.

(apa)

4.11.2003 23:09