Srilankische Präsidentin: Parlament vorübergehend aufgelöst

Im Streit mit der Regierung um Friedensbemühungen mit der tamilischen Minderheit hat die srilankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga das Parlament in Colombo vorübergehend aufgelöst - und damit eine Staatskrise ausgelöst.

Aus einem Brief an das Parlamentspräsidium gehe hervor, dass die Kammer bis zum 19. November seine Arbeit ruhen lassen müsse.

Damit sei auch die für kommende Woche vorgesehene Verabschiedung des Haushalts hinfällig. Zudem entließ die Präsidentin drei Minister, ohne eine Begründung anzugeben.

Mit den Ministern hatte sich die Präsidentin zuvor harte Auseinandersetzungen um den Kurs im Friedensprozess mit den Tamilen geliefert.

Auf Befehl Kumaratungas wurden Soldaten an wichtigen Einrichtungen wie der Regierungsdruckerei und dem Staatsfernsehen in der Hauptstadt postiert.

Kumaratunga wirft der Regierung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe vor, der tamilischen Minderheit zu viele Zugeständnisse zu machen.

Ende Oktober hatten die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) einen achtseitigen Friedensplan vorgelegt, wonach die Übergangs-Selbstverwaltung in den von ihr kontrollierten Gebieten Steuern erheben, für öffentliche Ordnung sorgen, den Handel kontrollieren sowie Kredite aus dem Ausland annehmen können soll.

Die LTTE kontrolliert große, de facto autonome Gebiete im Norden und Osten der Insel. In drei Jahrzehnten Bürgerkrieg wurden in Sri Lanka rund 65.000 Menschen getötet und weitere 800.000 vertrieben.
(apa, red)