Korruption als dickes Minus: EU-Berichte listet Mängel auf!

Korruption ist das größte Minus für viele Kandidaten: Aber die diesjährigen EU-Fortschrittsberichte dokumentieren noch andere Mängel der Beitrittsstaaten! Gleichwohl attestiert die EU-Kommission allen Ländern, die mit 1. Mai 2004 der Union beitreten werden, "ein hohes Maß an Angleichung an den Acquis" (Rechtsbestand der EU) in den meisten Bereichen.

Polen wird am umfassendsten kritisiert, Spitzenreiter ist Slowenien. Auf das Kapitel zu Zypern könnte sich die EU-Kommission bis zuletzt nicht einigen.

Polen:
Die Kommission ruft Warschau zu weiteren Anstrengungen auf, sein Justizsystem transparenter und effizienter zu machen. Die Korruptionsbekämpfung sollte weiter eine "hohe Priorität" haben. Mit insgesamt neun Punkten, in denen die Kommission "ernsthafte Besorgnis" äußert, ist Polen das am stärksten kritisierte Beitrittsland. Die Einwände betreffen vor allem die Agrarpolitik, Tiertransporte, sowie Kontrollen im Fischereisektor. Auch die Anerkennung beruflicher Qualifikationen von Ausländern, vor allem im Gesundheitswesen, wird als unzureichend bewertet.

Malta:
Die Kommission empfiehlt dem kleinsten der Beitrittsländer eine umfassende Anti-Korruptions-Strategie. Schließlich wird neben der Agrarpolitik auch die maritime Sicherheit als ungenügend bewertet. Auch beim Asylrecht hapert es.

Lettland:
Weitere Anstrengungen werden bei der Korruptionsbekämpfung verlangt, die gesetzliche Basis dafür ist nach Ansicht der Kommission unzureichend. "Unverzügliches und entschlossenes Handeln" fordert Brüssel in fünf Bereichen, vor allem bei der internationalen Anerkennung von Qualifikationen und Berufsausbildungen.

Tschechien:
Die EU-Kommission kritisiert die lange Dauer von Gerichtsprozessen und fordert entschiedenere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Kritisiert wird auch das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ungarn:
"Ernsthafte Besorgnis" äußert die Kommission in vier Bereichen. Beim Landwirtschaftskapitel sei Ungarn säumig hinsichtlich der Einrichtung von Behörden zur Auszahlung der EU-Agrarbeihilfen, beim Aufbau eines Kontrollsystems, bei der Vorbereitung von Maßnahmen in der ländlichen Entwicklung und bei Gesundheitsstandards von Agrarprodukten. Weitere Kritik betrifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Slowakei:
Beim Kampf gegen die Korruption wird Preßburg aufgerufen, die bestehenden Gesetze strikter anzuwenden. Weitere gesetzliche Regelungen sollten hinsichtlich Interessenkonflikten, der Finanzierung politischer Parteien und im Lobbying geschaffen werden. Weitere Einwände betreffen den Patentschutz und Bereiche der Handels- und Steuerpolitik.

Estland
Estland wird zu einem effizienteren Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Die Anerkennung beruflicher Zeugnisse von Ausländern, das Arbeitsrecht und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen werden moniert. Noch ein Punkt: Die nukleare Sicherheit.

Litauen:
Die Korruption muss nach Ansicht der EU-Kommission systematischer und effizienter bekämpft werden. Bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen und bei Inspektionen und Kontrollen in der Fischerei gibt es Mängel.

Slowenien ist mit nur einem Punkt, in dem die Kommission "ernsthafte Besorgnis" äußert, Musterschüler unter den Beitrittsländern. Die Kritik betrifft die internationale Anerkennung von Berufsqualifikationen.
(apa, red)