Benes-Frage kocht wieder hoch: Wirbel um "Danziger Erklärung"

Erst vor wenigen Monaten wurde der ewige Streit zwischen Wien und Prag zur Ruhe gebettet: Wien verzichtete auf materielle Forderungen, Prag gestand ein, dass die Enteignungen und Vertreibungen der Sudeten unter Benes moralisch bedenklich waren. Jetzt kocht alles wieder hoch: Weil der tschechische Präsident Klaus ein Problem mit einer deutsch-polnischen Einigung hat.

Die "Danziger Erklärung" zwischen Deutschland und Polen befasst sich mit Vertreibungen und Unrecht auf beiden Seiten nach dem Zweiten Weltkrieg. Schröder und Kwasniewski waren sich einig.

Doch der tschechische Präsident Vaclav Klaus ärgerte sich: Er befürchtete Signalwirkung für neue Forderungen an Tschechien und sorgte sich, die Benes-Dekrete könnten im Zusammenhang mit der deutsch-polnischen Einigung wieder zum Konfliktstoff heranreifen. Also protestierte er scharf, forderte, dass das Dokument bei der nächsten Visegrad-Sitzung in Budapest am Montag nicht zur Sprache kommen dürfe. Außerdem verlangte er einen speziellen Passus im deutsch-polnischen Übereinkommen, in dem die Ursache aller Probleme - der Zweite Weltkrieg - hervorgehoben werden müsse.

In einem eiligen Telefongespräch mit dem tschechischen Regierungschef Vladimir Spidla - er war es auch, dem die Prag-Wien-Deeskalation zu verdanken war - konnten die Wogen vorerst geglättet werden. Aber für wie lange?

Probleme für Visegrad-Gruppe?
Ob es nächsten Montag in Budapest ebenso konstruktiv zugehen wird, darf bezweifelt werden: Dort treffen sich die Präsidenten der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen), und wie aus Warschau verlautete, will Präsident Aleksander Kwasniewski die "Danziger Erklärung" dann zur Diskussion stellen.

Kwasniewskis Amtskollegen Rudolf Schuster (Slowakei) und Ferenc Madl (Ungarn) hätten Zustimmung signalisiert, hieß es. Das "Problem" sei der Tscheche Klaus.
(apa, red)