Strasser zur Asyl-Politik: "Wir gehen den europäischen Mittelweg"

"Wir gehen den europäischen Mittelweg", hat Innenminister Strasser am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" aus seiner Sicht die österreichische Asylpolitik beschrieben. Deutschland und Großbritannien etwa hätten "wesentlich schärfere" Bestimmungen. Oppositionsparteien, Diakonie und FPÖ reagierten mit Kritik

Hinsichtlich der angespannten Quartiersituation bei der Bundesbetreuung bekannte sich der Innenminister ausdrücklich dazu, dass Quartiere nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bürgermeister benutzt werden. Er wolle keinem Bürgermeister einen Vorwurf machen, der sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspreche.

Strasser äußerte sich auch über problematische Asylfälle, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Der Minister sagte dazu, er habe alle bekannt gewordenen Fälle prüfen lassen, gestimmt habe aber kein einziger. Es könne aber immer etwas passieren, er bitte daher, von derartigen Fällen informiert zu werden.

FP-Sicherheitssprecherin Partik-Pable kritisierte in einer ersten Reaktion, dass Strasser keinerlei Anstalten mache, innerhalb der EU auf die besondere Gefährdung Österreich als Erstgrenzland des Schengenbereiches hinzuweisen.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos agiert die der Regierung mit einer "Drüberfahrmentalität": Diese zeige sich auch daran, dass Strasser nichts Schlechtes daran erkennen kann, dass auch das Asylgesetz an der Verfassungskonformität vorbeischramme.

Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits von den Grünen kritisierte, dass Strasser immer alles auf die Bürgermeister, die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz abschiebe und damit zudecken wolle, dass er für die Unterbringung von Asylwerbern verantwortlich ist.

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, wies den Vorwurf zurück, Fälle von obdachlosen Asylwerbern nicht mit dem Innenministerium verhandelt zu haben, sondern sie zuerst an die Medien gegeben zu haben. Es sei darüber hinaus "glatte Unwahrheit", dass kein einziger in der Öffentlichkeit diskutierter Fall eines obdachlosen Asylwerbers gestimmt habe.

(apa)