Reaktionen auf Strassers Aussagen in der Pressestunde

Der Aussagen von Innenminister Ernst Strasser in der Pressestunde wurde von der Opposition wie üblich heftig kritisiert, doch auch die FPÖ äußerte sich unzufrieden. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ortete einen "totalen Glaubwürdigkeitsverlust" Strassers, Peter Pilz (Grüne) sprach von Parteibuchwirtschaft. FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable (F) vermisste konkrete Aussagen Strassers zur Kriminalitätsbekämpfung. Lediglich VP-Parteifreund Günter Kößl spendete dem Innenminister Lob.

"Uniformen statt grau oder grün in blau umzufärben bringt der Sicherheit nichts und kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, das Strasser ein bewährtes Sicherheitssystem aus parteipolitischen Gründen mit Brachialgewalt zerschlägt", so Parnigoni, der vor zentralisierten Kommanden nach militärischem Muster warnt.

Pilz: "Sicherheitsnotstand"
"Zum ersten Mal in der 2. Republik gibt es einen Sicherheitsnotstand, für den der Minister einen Großteil der Verantwortung trägt. Steigende Kriminalität lässt sich nicht durch Schönen von Statistiken bekämpfen, wie das Strasser heute getan hat", so Pilz in seiner Funktion als Sicherheitssprecher der Grünen.

Partik-Pable vermisst konkreten Maßnahmen
Als bedauerlich empfindet es die freiheitliche Sicherheitssprecherin Partik-Pable, dass Strasser "keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der enorm angestiegenen Kriminalität genannt hat". Als Beispiele nannte Partik-Pable die Schaffung einer eigenen U-Bahn-Polizei sowie die Wiedereinführung der Visumpflicht für Rumänen. Zudem müssten die Beamten mehr motiviert werden. Etwa durch ein eigenes Exekutivdienstgesetz. Positiv wertete die Freiheitliche, dass es zu keiner weiteren Schließung von Wachzimmern kommen werde.

Die Kritik wurde vom ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl zurück gewiesen. Er bewertete am Projekt team04 besonders positiv, dass die Vorschläge zur Gänze von Mitarbeitern der Exekutive kommen. "Die haben tagtäglich mit der Polizeiarbeit zu tun und wissen, wovon sie reden."

(apa/red)