Reform der Exekutive: Innenminister Strasser verteidigt Zusammenlegung

Innenminister Ernst Strasser hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" die Pläne für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie verteidigt. Einen Personal-Abbau hat er dementiert: "Wir werden das einzige Ressort sein im Innenministerium, das mehr Personal haben wird im Jahr 2004 als im Jahr 2003." Zur Asylpolitik meinte Strasser, dass Österreich "den europäischen Mittelweg" gehe (siehe Kasten rechts).

Die Kritiker aus dem eigenen Haus rief er auf, sich das Konzept des "team04" doch einmal anzuschauen: "Es ist interessant, dass sozialistische Gewerkschafter jetzt schon wissen, das alles schlecht ist, bevor sie das Papier kennen."

Vorwurf der Umfärbung zurückgewiesen
Strasser will das Reformkonzept für die Exekutive am Montag offiziell präsentieren und dann bis Ende Februar mit seinen Beamten diskutieren. Die wesentlichen Eckpunkte: Der künftige einheitliche Wachkörper soll Polizei heißen, die Beamten werden blaue Uniformen tragen. Die Zahl der Kommandostrukturen soll von 45 auf neun Landespolizeikommanden reduziert werden. Ziel ist es, Dank des Abbaus von Verwaltung um 500 Beamte mehr für die "direkte Polizeiarbeit" zur Verfügung zu haben. Den Vorwurf, dass die nun geplante Reform nur ein weiterer Versuch der Umfärbung sei, wies Strasser zurück.

Visapflicht für Rumänen abgelehnt
In Sachen Kriminalitätsbekämpfung sprach Strasser von einer "ganz wenig" gestiegenen Aufklärungsquote für die ersten neun Monate des Jahres. Probleme gebe es derzeit vor allem mit Tätergruppen aus Rumänien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland. Eine intensive Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden, genauere Grenzkontrollen und ein Pilotversuch für eine Struktur der kriminalpolizeilichen Arbeit in Wien sollen Abhilfe schaffen.

Eine neuerliche Absage erteilte der Minister Forderungen nach einer Visapflicht für Rumänen. Er gehe aber davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Rumänien "wesentlich" verbessern müsse, wenn das Land Mitglied der EU werden wolle.

(apa/red)