"profil": Khol für Gottesbezug in Verfassung

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht sich Nationalratspräsident Andreas Khol dafür aus, dass einer neuen Bundesverfassung auch eine Präambel, also eine feierliche Eintrittserklärung, vorangestellt wird, in der es einen Bezug auf das religiöse Erbe und auf Gott gibt. Konkret schlägt Khol vor festzuschreiben, der Gesetzgeber erlasse diese Verfassung "in Verantwortung vor den Menschen, vor der Umwelt und vor Gott".

In einem Motivenbericht zur Verfassung solle aber klargestellt werden, dass der religiöse Bezug nicht beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt werden könne (etwa bei Anfechtungen der Fristenregelung oder der Straffreiheit von Homosexualität).

Heinz Fischer, Zweiter Nationalratspräsident und Vizepräsident des Konvents, lehnt eine solche Formulierung im "profil"-Gespräch ab, weil sowohl eine Präambel, als auch ein Gottesbezug in Österreich keine Verfassungstradition hätten. Diese Ansicht werde von fast allen österreichischen Verfassungsrechtlern geteilt. Fischer: "Ich glaube nicht, dass der Konvent eine solche Formulierung empfehlen wird."

Tatsächlich sind - mit Ausnahme der Ständestaats-Verfassung von 1934 - seit 1848 keine religiösen Bezüge im Grundsatzdokument des Staates enthalten.

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