Schengen-Abkommen aufheben? FPÖ fordert wieder Grenzkontrollen

FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable fordert, die Schengen-Regelung "temporär außer Kraft zu setzen und zu den EU-Grenzen wie Italien wieder Grenzkontrollen einzuführen". Partik-Pable kritisierte am Samstag, dass durch das Schengen-Abkommen "ein immer größer werdendes Sicherheitsvakuum in Europa entsteht". Mehr als zwei Drittel der Straf- und Untersuchungshäftlinge seien Ausländer.

Dieser Umstand sei ein klares Zeichen dafür, dass der Kriminaltourismus und die organisierte Kriminalität aus dem Ausland praktisch von Österreich Besitz ergriffen habe. "Während es im Inland gelungen ist, durch Prävention, soziale Sicherheit, Vermittlung von Zukunftsperspektiven den Anteil an Straffälligen zurückzudrängen, wird Österreich aus dem Ausland von einer Kriminalitätswelle nach der anderen überrollt", so Partik-Pablé.

Dieser "unhaltbaren Situation" müsse nun rasch und effizient mit außergewöhnlichen Maßnahmen, die schnelle Erfolge brächten, entgegengesteuert werden, wie etwa eine Intensivierung der so genannten "Schleierfahndung", die Einführung von Visumpflicht gegenüber rumänischen Staatsbürgern oder ein verstärkter und flexibler Grenzschutz. "Es wird aber auch notwendig sein, temporär die Schengen-Regelung außer Kraft zu setzen und zu den EU-Grenzen wie Italien wieder Grenzkontrollen einzuführen."

Seitens des Koalitionspartners ÖVP war der FPÖ-Forderung nach einer Einführung der Visapflicht für Rumänen bereits mehrmals eine Absage erteilt worden. Zuletzt hatte Innenminister Strasser erklärt, man könne eine Visumpflicht "gelassen verlangen", sie werde "nur nicht Wirklichkeit werden". ÖVP-Klubobmann Molterer konnte dem FPÖ-Ansinnen ebenfalls nichts abgewinnen.

(apa)