Reform der Exekutive: Gewerkschaft übt Kritik & befürchtet Jobverluste

Harsche Kritik an den bekannt gewordenen Plänen zur Reform der Exekutive kommt seitens der Gewerkschaft und der SPÖ. "Wir befürchten einen Personalabbau", so Kurt Kaipel, stellvertretender Vorsitzenden der Gendarmeriegewerkschaft. Zudem warf der Personalvertreter Innenminister Strasser vor, "Umfärbeaktion Nummer drei" durchzuführen.

Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sei zwar überlegenswert, aber nach derzeitigem Recht sehr schwierig, meinte Kaipel. Vor allem ärgerte den stellvertretenden Vorsitzenden, dass er erst aus den Medien darüber informiert wurde, dass die Reform nun "fix" sei. "Die Personalvertretung ist in die Gespräche nicht eingebunden", kritisierte Kaipel. Ein dementsprechendes Ansuchen sei vom Innenminister abgelehnt worden: "Es werden einfach nur Befehle ausgegeben".

"Feigheit und Drüberfahren"
"Der Innenminister wählt bei der Umsetzung seiner Exekutiv-Reform eine Taktik zwischen Feigheit und Drüberfahren", protestierte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Samstag gegen das Vorgehen von Innenminister Ernst Strasser (V) im Zusammenhang mit der Exekutivreform. Konkret habe Ressortchef am Freitag im Innenausschuss des Nationalrates noch "feige geschwiegen", als er nach dem Papier von "team04" befragt wurde. "Heute sind dezidierte Ergebnisse der Arbeitsgruppe 'team04' mehreren Medien zu entnehmen", so Parnigoni. "Diese Vorgangsweise hinter dem Rücken der Betroffenen und des Parlaments ist ungeheuerlich."

ÖVP akzeptiert keine Kritik
Die ÖVP wies die Kritik zurück: "Die Herausforderungen der Exekutive aus dem Jahr 2004 kann man mit Strukturen aus den siebziger Jahren nicht bewältigen", so Sicherheitssprecher Günter Kößl. Rudolf Parnigoni solle "daher endlich seiner Funktion als Sicherheitssprecher der SPÖ nachkommen, und nicht ständig zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen."

"Das Projekt 'team04' wird am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt. Parnigoni kann also noch keine Unterlagen dazu gelesen haben", meinte Kößl. Die Kritik sei verfrüht, daher auch unsachlich und politisch bedenklich.

Der Plan: Gendarmerie + Polizei = Polizei
Ab Mitte 2004 soll es Strasser zufolge nur noch einen Wachkörper geben, und der soll Polizei heißen. Die 29.000 uniformierten Beamten in Österreich bekommen dann eine dunkelblaue Dienstkleidung. Statt bisher 36 Kommandodienststellen plus weiteren neun bei der Zollwache wird es in Zukunft nach den Plänen des Innenministeriums neun Landespolizeikommandos geben.

Ebenso werden die 27 für Personal und Ressourcen der Exekutive zuständigen Dienststellen auf neun reduziert. Den Landespolizeikommandos unterstellt sind Bezirks- und Stadtkommandos. Schließlich wird es nur noch Polizeiposten geben mit einem für alles in seinem Bereich verantwortlichen Postenkommandanten. Auf den Posten sollen die Beamten für den gesamten Sicherheitsbereich - also auch für kleinere Straftaten - zuständig sein. Kriminalbeamte sollen sich so nur mehr um größere Fälle kümmern müssen. Weiters soll die Bürokratie vereinfacht werden: Künftig soll es nur mehr ein Formular für alle Anzeigen geben.

(apa/red)