Eurofighter-Deal: Grüne kritisieren Gegengeschäfte

Als "Schwindel" und "absoluten Unsinn" bezeichnen die Grünen neuerlich den Umgang der Regierung mit den Gegengeschäften für den Eurofighter-Kauf. Das bisher größte als Gegengeschäft eingereichte Projekt - ein Deal von EADS mit der oberösterreichischen Firma FACC - sei bereits vor dem Eurofighter-Vertragsabschluss unter Dach und Fach gebracht worden, so Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag.

Der Vorwurf im Detail: Bei der Bekanntgabe des Kaufpreises für die 18 Eurofighter gab Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am 16. Mai 2003 an, dass bereits 150 konkrete Projekte mit einem Volumen von einer Milliarde Euro vereinbart seien. 40 weitere Geschäfte mit einem ebensolchen Volumen seien "in der Pipeline", so Bartenstein damals.

Auf dem virtuellen Konto auf der Internet-Homepage des Wirtschaftsministeriums finden sich derzeit aber erst 24 Firmen mit einem Gegengeschäftsvolumen von ca. 600 Millionen Euro. Dabei handle es sich aber nicht um anerkannte Gegengeschäfte, sondern lediglich um von den Firmen eingereichte, kritisierte Kogler. Die Überprüfung erfolge erst im nächsten Jahr.

Kritik übte der Grün-Politiker auch an der für die Anrechnung eingesetzten Kommission. Dass zwei Vertreter der Wirtschaftskammer, die derzeit eine Offset-Offensive in den Bundesländern macht, in der Kommission seien, ist für Kogler ein "Skandal". Er zeigte sich aber optimistisch, dass bei Einhaltung aller Offset-Kriterien nur ein "viel geringeres Volumen" angerechnet werden wird.

Für den Rechnungshof-Ausschuss forderte Kogler die Offenlegung des Vertragsteiles, in dem die Anrechen-Kriterien festgelegt sind. Außerdem sollen alle Gegengeschäfte vergangener Militärgeschäfte öffentlich gemacht werden. (apa)