EU-Beschluss muss warten! SPÖ wettert: VP-Kniefall vor Jörg Haider!

Die SPÖ witterte den nächsten Polit-Skandal! Der Nationalrat verschob die für 12. oder 13. November geplante Beschlussfassung der EU-Erweiterung auf den 3. Dezember. Für Cap eine klare Sache: "Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero sind vor Jörg Haider in die Knie gegangen..." Kaum spreche der Kärntner Landeshauptmann seine Veto-Drohung aus, seien alle Fahrpläne und Vereinbarungen hinfällig. Die Koalition zu den Vorwürfen: "An den Haaren herbei gezogen", meinte VP-Molterer. "Künstliche Aufregung" ortete VP-Khol. Und FP-Scheibner hielt die SPÖ-Verbalattacke für "absurd."

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte die "fadenscheinige Begründung" für diese Verschiebung - nämlich die geplanten Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler zum Wachstumspaket der Regierung. "Die Präsentation alter Hüte und von Placebos sei offensichtlich wichtiger als die Beschlussfassung der EU-Erweiterung.

Die Regierungsparteien sprachen von "künstlicher Aufregung". FPÖ- Klubobmann Scheibner schloss aus, dass es der FPÖ um eine Vetodrohung im Transitstreit geht. Im Verfassungsausschuss stimmten am Donnerstag alle vier Parteien der Erweiterung zu.

Die Vermutung über einen Zusammenhang zwischen der Verschiebung und dem Transit-Streit geht auf den Kärntner LH Haider zurück: Er warnte am Sonntag in Sachen Transit-Streit, dass es "noch kein grünes Licht für die EU-Erweiterung durch Österreich und sein Parlament" gebe.

Die Opposition ist überzeugt, dass Haiders Aussage der Grund für die Verschiebung ist: "Die Außenministerin und der Bundeskanzler sind gegenüber Haider eingeknickt und wollen ihm noch ein paar Wochen schenken, damit er sein Gesicht wahren kann", meinte der SPÖ- Klubobmann Cap. Die Optik sei "ungustiös", die Beitrittsländer würden verärgert.

"Verheerend" ist die Optik für die stv. Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig. Sie ist zwar "froh", dass im Ausschuss alle vier Parteien zustimmten - aber es sei "beunruhigend", dass sich Haider immer noch nicht zu "einem der größten Friedensprojekte" bekenne.

Die Opposition wird ihre Kritik auch in der Nationalratssitzung kommenden Mittwoch - der 12. November war der frühere Termin für den EU-Vertrag - vorbringen können. In der Präsidiale wurde vereinbart, dass es eine Einwendungsdebatte gibt.

Die Regierungsfraktionen begründen die Verschiebung damit, dass kommenden Mittwoch das "Wachstumspaket" vom Nationalrat behandelt wird.

Grünes Licht am Donnerstag
Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag grünes Licht für die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags gegeben. Die Ausschussmitglieder stimmten einhellig dem Vertrag zu, der aber noch im Plenum des Nationalrats und im Bundesrat behandelt werden muss. Der Vertrag ist die Grundlage für die Erweiterung der Union um zehn mittel- und osteuropäische Länder am 1. Mai 2004.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben der von Österreich angestrebten Nachfolgelösung für den Transitvertrag vor allem die Verschiebung der Behandlung des Beitrittsvertrags im Nationalratsplenum auf Anfang Dezember. SPÖ und Grüne kritisierten diese Entscheidung massiv und sprachen von einem "merkwürdigen" und "mehr als schlechten" Signal Österreichs.

Die Verschiebung erfolge "relativ flott" auf einen Zuruf des Kärntner Landeshauptmanns Haider, sagte SPÖ-Europasprecher Einem. Bundeskanzler Schüssel sagte, er sei immer davon ausgegangen, dass die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages Anfang Dezember erfolge, von einer "Vetokeule" könne keine Rede sein. (apa)