Sicherheitsbericht 2002: Kontroverse im Parlament

Heftige Auseinandersetzungen um den Sicherheitsbericht 2002 gab es heute, Freitag, im parlamentarischen Innenausschuss. In Österreich würden immer mehr Verbrechen begangen, während die Aufklärungsquote sinke, kritisierte die Opposition. Innenminister Ernst Strasser (V) rechtfertigte sich und sprach von einer Steigerung im heurigen Jahr. Das Papier wurde im Ausschuss einstimmig beschlossen und gelangt somit nicht mehr in das Plenum des Nationalrates.

Hohe Demotivation bei den Exekutivbeamten ortete der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Für viele stelle sich die Frage: "Warum soll ich mir die Arbeit antun, wenn nur das Parteibuch zählt?" Er bemängelte auch die Darstellung der Aufklärungsquote im Bericht. Das Absinken der Aufklärungsquote werde mit 0,9 Prozentpunkten beziffert. Für Pilz ist dies irreführend, da es sich um eine Berechnung anhand der absoluten Zahlen handle. Aussagekräftiger - weil höher - sei der Quotenrückgang anhand von relativen Daten, woraus sich ein Minus von österreichweit 2,2 und auf Wien bezogen zwölf Prozentpunkte ergebe.

Österreich sacke vom Stand, eines der sichersten Länder der Welt zu sein, langsam ins Mittelfeld ab, kritisierte auch SP-Mandatar Anton Gaal. Der Grund liege vor allem in den Einsparungen im Polizeibereich. In Wien gebe es etwa einen Personalfehlbestand von 30 Prozent.

Strasser verteidigte seine Politik: Österreich habe ähnlich wie zu Beginn der neunziger Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs derzeit mit einer neuen Welle von "importierter Kriminalität" zu kämpfen. Trotz steigender Anzahl von Verbrechen sei es den seiner Einschätzung nach "hoch motivierten" Beamten gelungen, die Aufklärungsquote in den vergangenen Monaten anzuheben.

Die kritisierten Frühpensionierungen wolle er keinem Mitarbeiter absprechen, sagte der Minister. Er sah diese positiv: So bringe dies eine Verjüngung des Personalstandes und in weiterer Folge eine Reduktion der Kosten für sein Ressort. (apa/red)