EU-Erweiterung: Verfassungsausschuss stimmt zu

Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag grünes Licht für die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags gegeben. Die Ausschussmitglieder stimmten einhellig dem Vertrag zu, der aber noch im Plenum des Nationalrats und im Bundesrat behandelt werden muss. Der Vertrag ist die Grundlage für die Erweiterung der Union um zehn mittel- und osteuropäische Länder am 1. Mai 2004.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben der von Österreich angestrebten Nachfolgelösung für den Transitvertrag vor allem die Verschiebung der Behandlung des Beitrittsvertrags im Nationalratsplenum auf Anfang Dezember. SPÖ und Grüne kritisierten diese Entscheidung massiv und sprachen von einem "merkwürdigen" und "mehr als schlechten" Signal Österreichs.

Die Verschiebung erfolge "relativ flott" auf einen Zuruf des Kärntner Landeshauptmanns Haider, sagte SPÖ-Europasprecher Einem. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap kündigte an, seine Partei werde bei der Präsidialsitzung am Freitag darauf bestehen, den Beitrittsvertrag bereits nächste Woche zu beschließen. Die Grüne Abgeordnete Glawischnig sagte, Österreich sei bereits in der Vergangenheit durch wiederholte Vetodrohungen "in einen Strudel hineingezogen worden", der ihm bei den Nachbarländern sehr geschadet habe.

Bundeskanzler Schüssel sagte, er sei immer davon ausgegangen, dass die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages erst Anfang Dezember erfolge, von einer "Vetokeule" könne keine Rede sein. FPÖ-Klubobmann Scheibner sagte, die Idee eines gemeinsamen Europa als Friedensunion sei außerordentlich wichtig. Deshalb müsse die Geschwindigkeit der Erweiterung, deren Vorbereitung und deren Umsetzung hinterfragt werden. (apa)