Kriminalitätsrate: SPÖ will Druck auf Strasser erhöhen

Angesichts der steigenden Kriminalitätszahlen will die SPÖ den Druck auf Innenminister Strasser erhöhen. Nächste Woche werde man im Plenum des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an den Ressortchef stellen, kündigte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Cap am Donnerstag an.

Seiner Ansicht nach wird mit der Politik des Innenministers nämlich einzig eine Postenbesetzungsstrategie auf Kosten der Sicherheit der Österreicher verfolgt. Vorschlag der SPÖ: Es soll ein Rat für Innere Sicherheit analog zum Landesverteidigungsrat etabliert werden, um hier auch der Opposition Information und Mitarbeit zu garantieren.

Mit Besorgnis sieht offenbar auch die SPÖ das Wirken ost- europäischer Banden in Österreich. So ist für den Klubchef die Wiedereinführung der Visum-Pflicht für Rumänen eine "Möglichkeit", sollte dies auf EU-Ebene noch machbar sein. SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni hielt Strasser in diesem Zusammenhang vor, dass dieser ja auf Unions-Ebene der Aufhebung der Visums-Pflicht zugestimmt habe. Der Innenminister habe sich offenbar nicht durchsetzen können und dann habe ihm auch noch der Mut gefehlt, ein Veto einzulegen.

Wichtiger ist der SPÖ aber ohnehin eine effizientere Kriminalitätsbekämpfung. Schließlich sei die Gesamtzahl der Delikte von 1999 bis 2002 von gut 493.000 auf über 591.000 angestiegen. Hinzu komme das stetige Sinken der Aufklärungsquote.

Schuld an dieser Entwicklung ist nach Meinung der SPÖ die verfehlte Personalpolitik des Innenministers. Alleine in Niederösterreich würden 300 Gendarmerie-Beamte fehlen, informierte der Sicherheitssprecher aus seinem Heimat-Bundesland. Dass trotz des Personalabbaus mehr Beamte auf der Straße sind, wie dies Strasser betont, glaubt Parnigoni nicht. Und wenn dies so wäre, würden die Mitarbeiter offenbar falsch eingesetzt. (apa)