EU-Erweiterung: Debatte um Beschluss im Nationalrat

Um die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages im österreichischen Parlament ist ein Streit entbrannt. Der Zweite Nationalratspräsident Fischer zeigte sich am Donnerstag erstaunt, dass dieses Thema - entgegen allen bisherigen Ankündigungen - nicht auf die Tagesordnung des Nationalrates in der kommenden Woche genommen wurde. ÖVP-Klubchef Molterer wies die Vorwürfe zurück.

Auf Grund eines Vorschlages von ÖVP und FPÖ haben laut Fischer alle vier Parlamentsfraktionen vereinbart, dass der EU- Beitrittsvertrag in der ersten Oktoberhälfte 2003 vom Ministerrat beschlossen wird, dass er am 22. Oktober im Nationalrat eingebracht wird, in der Woche zwischen 4. und 7. November im Verfassungsausschuss plenumsreif gemacht wird und am 12. und 13. November im Nationalrat beschlossen wird.

"Nunmehr ist offensichtlich beabsichtigt, von diesem Fahrplan abzurücken und den Erweiterungsvertrag in der nächsten Woche nicht im Plenum zu beraten und zu verabschieden." Eine öffentliche Begründung dafür sei bisher nicht gegeben worden, so Fischer.

In der Präsidiale habe es nie eine Vereinbarung über einen Fahrplan für die Ratifizierung des EU-Erweiterungsvertrages gegeben, konterte ÖVP-Klubobmann Molterer. Es seien lediglich mehrere Varianten angedacht worden, darunter auch der 3. und 4. Dezember.

"Nächste Woche wird eine Reihe von Gesetzen im Nationalrat behandelt, darunter auch das Wachstumspaket. Es wäre schade, würde man nur eine Lücke zwischen den zu behandelnden Materien mit einem so wichtigen Thema wie der Erweiterung schließen. Das wäre auch außenpolitisch kein gutes Signal", so Molterer, der sich dafür aussprach, die zwei Plenartage im Dezember im Zeichen dieser Europadiskussion zu nützen.