FORMAT zum Steuer-Streit: Spitzensteuersatz senken ist für FPÖ tabu!

Die Debatte um die Steuerreform geht weiter. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat sich nun auch die FPÖ auf einen Verhandlungsplan festgelegt. Der interne Leitfaden zur Steuerreform liegt FORMAT vor.

Darin enthalten: drei Forderungen, die der ÖVP Kopfschmerzen bereiten dürften. Denn im Gegensatz zu den ÖVP-Steuerreformvorschlägen will die FPÖ den Spitzensteuersatz nicht senken. Zitat aus dem Leitfaden: "Der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll nicht angetastet werden, da die Bezieher höhere Einkommensgruppen durch die Reform und Verbreiterung der mittleren Steuerstufen ebenfalls entlastet werden." Zweiter Knackpunkt: die FPÖ wünscht sich eine Gesamtentlastung für die Bürger in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Für die Standortsicherung (sprich Entlastung der Wirtschaft) blieben dann knapp 900 Millionen Euro. Die ÖVP will die für die Steuerreform 2005 vorgesehene Gesamtsumme von 2,5 Milliarden Euro aber zugunsten der Wirtschaft verteilen: 1,5 Milliarden sollen die Arbeitgeber, eine Milliarde die Arbeitnehmer bekommen. Und drittens ist in dem Papier, das unter Federführung des FPÖ-Abgeordneten Thomas Prinzhorn erstellt wurde, festgehalten: "Wir sprechen uns gegen jegliche Steuererhöhung aus". Auch hier wird es Probleme geben: Denn die Steuerreformgruppe im Finanzministerium hat moderate Steuererhöhungen im Programm: Die Erbschaftssteuer und die Mineralölsteuer könnten im Zuge der Steuerreform erhöht werden.

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