Tumult am "Notstandstag": Richter buhten Justizminister aus!

Rund 900 Richter und Staatsanwälte aus ganz Österreich kamen am Donnerstag zum Justizpalast, um mit einer Protestversammlung auf die "dramatischen" Auswirkungen der Personaleinsparungen in der Gerichtsbarkeit aufmerksam zu machen. Justizminister Dieter Böhmdorfer stellte sich mutig seinen Kritikern: Und wurde mit "Buh"-Rufen empfangen.

Organisiert wurde der "Notstandstag" von der Richtervereinigung und der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD.

Er habe, begann Böhmdorfer - der als Erster am Wort war - seine Rede, "bis jetzt keine konkreten Hinweise, was diese Notstandssituation begründen sollte" - und erntete dafür die ersten Pfiffe. Besonders laut wurde der Protest, als er erklärte, der Arbeitsanfall der Richter sei nicht gestiegen, sondern gesunken.

Die Gesamtarbeit - für Richter und nicht-richterliche Bedienstete - sei von 3,968.000 im Jahr 1993 auf 3,261.000 im Jahr 2002 zurückgegangen, der Anfall bei den Richtern von 490.000 auf 444.000.

Schönfärberei?
"Das Justizministerium versucht schon seit Jahren, den Arbeitsanfall zu verschleiern", meinte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbare Helige, zu den von Böhmdorfer präsentierten Zahlen. So gebe es z.B. eine Anweisung, dass es für Pflegschaftsfälle nur mehr einen einzigen Akt geben dürfe, obwohl hier manche Fälle "drei Mal von vorne begonnen" würden.

Differenzen über Zahlen gab es auch hinsichtlich der drohenden weiteren Einsparungen: Die Standesvertreter sind überzeugt, dass in dieser Legislaturperiode insgesamt zehn Prozent der - derzeit 1.678 Richter, 214 Staatsanwälte und 5.137 nicht-richterlichen Bediensteten - abgebaut werden sollen. Es gebe einen aufrechten Beschluss der Regierung darüber.

Böhmdorfer wies diese Darstellung zurück: Er habe in den Verhandlungen mit dem Finanzminister lediglich 1,5 Prozent heuer und 1,5 Prozent nächstes Jahr zugestanden - und deponiert, dass es weitere Einsparungen nur geben könne, wenn die Häftlingszahlen sinken und andere Einsparungspotenziale greifen. Und er habe auch bereits deponiert, dass eine Verbesserung der Effizienz und der Verfahrensdauer mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich sei.

Die von der Standesvertretung vorgelegten 55 Vorschläge für Rationalisierungs-Maßnahmen werde man prüfen, erklärte Böhmdorfer. Er sei "dankbar" dafür. Seine abschließende Bemerkung, sein Ehrgeiz gehe über diese Vorschläge hinaus, er wolle die österreichische Justiz zu einer "Visitenkarte der Rechtsstaatlichkeit" in der EU machen, wurde mit lange anhaltenden "Aufhören"- und "Buh"-Rufen quittiert.

Böhmdorfer zeigte sich bei seinem Abgang gleich nach seiner Stellungnahme "vom Niveau dieser Veranstaltung etwas enttäuscht". Er habe zwar nicht erwartet, dass er "wie ein alter Freund empfangen" werde, aber er hätte sich "schon mehr Sachlichkeit" von Seiten der Richter erwartet. "Gekränkt" sei er aber nicht, so Böhmdorfer, für ihn seien auch weitere Verhandlungen möglich.

Die Richter und Staatsanwälte fühlten sich allerdings brüskiert, verließ Böhmdorfer doch ziemlich rasch nach seiner Rede den Justizpalast. Schon während der Erste der RichterInnen antrat, die den "Notstand" in ihrem Bundesland darstellten, zog sich der Minister zurück. Vielleicht, meinte der Vorsitzende der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder, "sucht der Minister ja den Notstand, den er bisher nicht einmal wahrgenommen hat".
(apa, red)