Nach Wahlerfolgen: Grüne erhielten Fraktionsstatus im Bundesrat

Die Grünen haben erwartungsgemäß auch im Bundesrat den Fraktionsstatus zuerkannt erhalten. Bei der Plenarsitzung der Länderkammer des Parlaments am Donnerstag gab es eine einstimmige Entscheidung, dass die vier Bundesräte der Grünen einen Klub bilden können.

Um den Fraktionsstatus aus eigener Kraft zu schaffen, hätten sie ein zusätzliches fünftes Bundesratsmandat erreichen müssen. Durch eine Bestimmung der Bundesrats-Geschäftsordnung war dies aber auch mit vier Mandaten möglich, wenn die anderen Fraktionen zustimmen.

Damit sind die Grünen künftig sowohl in den Ausschüssen der Länderkammer als auch in den Präsidialsitzungen zur Koordinierung der Bundesratsarbeit vertreten. Die Grüne Fraktion im Bundesrat wird gebildet von den Bundesräten Elisabeth Kerschbaum (NÖ), Eva Konrad (Tirol), Ruperta Lichtenecker (OÖ) und Stefan Schennach (Wien). Den Vorsitz dürfte Schennach übernehmen.

Mehr Geld aus der Klubförderung gibt es für die Grünen allerdings nicht, da diese Mittel von der Zahl der Mandatare und nicht vom Fraktionsstatus abhängen. Lediglich der Fraktionsvorsitzende erhält ein höheres Gehalt, nämlich rund 5.280 statt 3.780 Euro.

Die Grünen sind erst seit Ende Mai 2001 im Bundesrat vertreten, als Schennach nach der Wiener Gemeinderatswahl in die Länderkammer des Parlaments einzog. Nach der niederösterreichischen Landtagswahl im März 2003 fiel den Grünen dann ein zweites Mandat zu, die Wahlen in Oberösterreich und Tirol brachten die Mandate Nummer drei und vier. (apa)