Aufregung in Traiskirschen: Asylwerber berichten von verweigerten Anträgen

Neuerliche Aufregung über das Flüchtlingslager Traiskirchen: Asylwerber haben angegeben, dass ihnen das Stellen eines Asylantrages verweigert worden sei, was rechtswidrig wäre. Die Lagerleitung bestreitet das. Anträge würden weiter angenommen, dann würden die Flüchtlinge aus Mangel an Plätzen aber "des Objektes verwiesen", sagte Lagerleiter Dietmar Awißus am Mittwoch.

Die Rechtslage: Jeder Antrag, den ein Asylwerber bei einem Sicherheitsorgan stellt, muss an das Bundesasylamt weiter geleitet werden. Am Montag haben aber elf, am Dienstag weitere drei Flüchtlinge gegenüber der evangelischen Diakonie angegeben, dass ihnen dieses Recht verweigert worden sei, sagte Christoph Riedl vom evangelischen Flüchtlingsdienst. Entspreche das den Tatsachen, sei das eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Verfassung.

Awißus - von der Firma European Homecare mit der Lagerleitung betraut - betonte allerdings, dass man sich genau an die rechtlichen Vorgaben halte. Man könne den Flüchtlingen in Traiskirchen aus Platzmangel aber keine Unterbringung mehr anbieten. Ausnahmen gebe es nur für Schwangere und Frauen mit Kleinkindern.

Diese restriktive Vorgangsweise führe dazu, dass allein gestern 25 Flüchtlinge in Traiskirchen auf die Straße gesetzt worden seien, meinte Riedl dazu. Er bezeichnete die Lage als "dramatisch". (apa/red)