Asyl-Streit: Gemeinden übernehmen Betreuung nicht

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) lehnt den Appell von Innenminister Strasser, Flüchtlinge aufzunehmen, ab. "Die Gemeinden können diesen Rucksack nicht auch noch übernehmen", so Mödlhammer in der "Presse". Er stößt sich vor allem an zu großen Flüchtlingslagern in kleinen Gemeinden. "Das Modell Traiskirchen darf es in dieser Form nicht mehr geben, es ist unzumutbar."

Unter Bedingungen wie in Traiskirchen würde sich keine Gemeinde bereit finden, Asylwerber aufzunehmen, so Mödlhammer. Prinzipiell könnten nach Ansicht des Gemeindebund-Präsidenten Flüchtlinge nur in Städten ab etwa 10.000 Einwohnern, nicht aber in kleineren Gemeinden aufgenommen werden.

Es müsse auch wesentlich kleinere Einheiten geben, Mödlhammer spricht von maximal 50 Personen. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse gewährleistet sein. Weiters müssten die Asylwerber "ordentlich betreut" und beschäftigt werden. Wenn man sie in Schulungen schicke oder zu leichten Arbeiten heran ziehe, wäre die Ablehnung nicht so stark. Auch könne es nicht so sein, dass ein privater Quartiergeber Asylwerber aufnehme und den Bürgermeister im Nachhinein verständige. (APA)