Sexualstrafrecht neu: Ministerrat beschloss die Novelle

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat das neue Sexualstrafrecht beschlossen. Ziel der Novelle ist einerseits, die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger schärfer zu ahnden. Weiters wird der Vergewaltigung in der Ehe der Kampf angesagt und dem Grapschen soll ein Riegel vorgeschoben werden, wie Vizekanzler Gorbach (FP) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung betonte.

Konkret ist u.a. vorgesehen, dass das Schutzalter für Pornografie von 14 auf 18 Jahre angehoben wird. Der Menschenhandel soll verstärkt bekämpft werden, auch in den Bereichen Organhandel und Ausbeutung der Arbeitskraft.

Die Vergewaltigung in der Ehe wird künftig der außerehelichen Vergewaltigung gleichgestellt. D.h. dass kein Antrag des Opfers mehr gestellt werden muss. Außerdem wird der Tatbestand "minder schwere Vergewaltigung" beseitigt, es wird einen einheitlichen Tatbestand "Vergewaltigung" geben. Für Gorbach ist dies ein wichtiger Punkt der Novelle. da damit klargestellt werde, dass es keine minder schwere Vergewaltigung gebe.

"Grapscher" werden mit der Reform künftig nach dem Strafrecht verfolgt werden können. Der bisher gegen Exhibitionismus gerichtete Tatbestand soll auf sexuelle Belästigung insgesamt ausgeweitet werden. Damit seien sexuelle Übergriffe automatisch strafbar, erklärte Gorbach.

Der Vizekanzler unterstrich, dass das neue Gesetz die Handschrift der FPÖ trage. Es handle sich um lauter Dinge, die seit langem in den freiheitlichen Forderungsprogrammen gestanden seien.

ÖVP-Justizsprecherin Fekter hat bereits angemeldet, dass sie sich in der parlamentarischen Beratung über das Gesetz die Strafrahmen "genau anschauen" will - weil man sich ihrer Meinung nach nicht mit dem mildesten Level der EU-Richtlinie zufrieden geben darf. Justizminister Böhmdorfer (FP) hätte kein Problem damit, die Strafrahmen höher anzusetzen. (APA)