Kein Platz für Asylanten: Minister muss neue Unterkünfte finden

In Österreich ist kein Platz für Asylanten frei: Dann muss der Minister neue Unterkünfte finden! Diese Meinung vertreten Caritas, Diakonie und Volkshilfe. Aber auch SPÖ und Grüne sparen nicht mit Kritik. Innenminister Strasser (V) hatte bereits am Wochenende einen de-facto Aufnahmestopp für die Bundesbetreuung verkündet.

Nach den neuen Diskussionen um das Flüchtlingslager Traiskirchen sehen die Hilfsorganisationen Handlungsbedarf. Laut Traiskirchen-Leiter Dietmar Awißus gibt es im Flüchtlingslager einen "Überbelag" von bis zu 300 Personen.

Caritas, Diakonie, Volkshilfe, SPÖ und Grüne nehmen Strasser in die Pflicht
Strasser hatte am Wochenende gemeint: "Wenn es keine Möglichkeit gibt, Quartiere anzubieten, können wir auch keine Asylwerber aufnehmen."

Für Caritas-Präsident Franz Küberl wäre es aber Strassers Aufgabe, in Absprache mit Ländern und Gemeinden genügend Betreuungsplätze für Asylwerber zu schaffen. "Wir haben einen dynamischen, starken Innenminister und das wird er ja zu Stande bringen", zeigte sich Küberl im Gespräch mit der APA ungeduldig.

Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie bezeichnet Strassers Aussagen als "unmenschlich". Das Recht auf Asyl dürfe nicht länger an mangelnden Unterbringungsmöglichkeiten scheitern.

Klage droht: Caritas und Diakonie wollen Kosten für Asylantenbetreuung zurückfordern
Sowohl Caritas als auch Diakonie wollen ihre eigenen Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung von Strasser zurückfordern und drohen mit Klagen, sollte eine außergerichtliche Einigung scheitern.

Küberl: "Sicher ist, dass wir nicht zulassen können, dass hier indirekt in die Spendentaschen der Caritas gegriffen würde." Chalupka: "Es ist nicht das Geld der Diakonie und der Caritas, das hier eingeklagt werden muss, sondern das Geld der Spenderinnen und Spender, die ja sicher nicht spenden, um eine Aufgabe der öffentlichen Hand abzudecken. Dem Innenministerium spendet niemand."

Innenministerium auf Herbergssuche
Das Innenministerium sucht nach Betreuungskapazitäten. Die mittlerweile knapp 9.000 Bundesbetreuungsplätze sind laut Strasser-Sprecherin Karin Holdhaus voll ausgelastet, die zwischen 40 und 130 Neuzugänge pro Tag könne man auf Grund von Schwankungen in der Belegung (z.B. durch abgeschlossene Asylverfahren) und einige hundert zusätzliche Betreuungsplätze aber gerade noch unterbringen. Gleichzeitig wird laut Holdhaus versucht, "offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge" schon an der Grenze zur Umkehr zu bewegen.

Mittwoch neuer Asylanten-Gipfel
Für Mittwoch ist ein neues Gespräch zwischen Bund und Ländern über die geplante Neuregelung der Flüchtlingsbetreuung geplant. Der Bund drängt auf eine 40-prozentige Kostenbeteiligung der Länder, die bereits derzeit über 4.000 Flüchtlinge versorgen. Strasser forderte Gemeinden und Hilfsorganisationen auf, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. Die Kosten dafür trage das Ministerium. Die bereits im August eingereichten Forderungen von Diakonie und Caritas betreffen nach Angaben des Ministeriums etwa 600 Betreuungsfälle und werden derzeit geprüft.

Minister: Asylrecht wird nicht in Frage gestellt
Strasser betonte einmal mehr, dass das Asylrecht selbst nicht in Frage gestellt werden dürfe: "Jeder, der Asyl braucht, soll auch Asyl bekommen." Genau daran zweifelt aber die Opposition: SP-Integrationssprecher Jan Kai Krainer missfällt besonders, dass Asylwerber bereits an der Grenze zur Umkehr und damit zum Verzicht auf ihr Asylverfahren gebracht werden sollen. "Es kann nicht Aufgabe des Grenzbeamten sein, den schutzbedürftigen Menschen schon an der Grenze zur Rückkehr zu bewegen."

Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits ist der de-facto Aufnahmestopp in die Bundesbetreuung, "als ob die Gesundheitsministerin sagen würde, wir haben nicht genug Krankenhausbetten, es darf niemand krank werden". Die Vorgehensweise Strassers widerspreche eklatant der Genfer Flüchtlingskonvention, "der rechte Scharfmacher Strasser verhöhnt damit internationales Recht", schimpft Stoisits.

Unerwartete Schützenhilfe erhält Strasser vom Traiskirchener SP-Bürgermeister Fritz Knotzer, der seit langem gegen das Flüchtlingslager mobilisiert. Er fordert seine Kollegen in ganz Österreich auf, Strasser "nicht im Regen stehen zu lassen" und neue Quartiere zu schaffen.(apa)