Mehr Personal: Strasser will Exekutive stärken

Die Sicherheit Österreichs angesichts der gestiegenen Anzahl von Straftaten war am Sonntagabend Thema der ORF- Diskussionsrunde "Offen gesagt". Innenminister Strasser hat erneut zugestanden, dass die Exekutive mehr Personal brauche und im nächsten Jahr - mit der Übernahme der Zollwache aus dem Finanzministerium in sein Ressort sowie durch Neuzugänge - auch bekommen werde.

"Die Zollwache ist bisher schon 'auf der Straße' gewesen, das sind keine zusätzlichen Kräfte", meinte hingegen der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Haider. Strasser und die Bundesregierung hätten bei der Sicherheit "am falschen Platz gespart". Die Kriminalität steige rasant, um rund zehn Prozent österreichweit, bis Jahresende werde erstmals ein neuer Höchststand an Delikten von über 600.000 erreicht sein, kritisierte Haider.

Die Aufklärungsquote hingegen sinke, von etwa 50 Prozent im Jahr 1999 auf nur mehr rund 39 Prozent im vergangenen Sommer. Dabei habe man "in den letzten Jahren 2.500 Beamte gestrichen", so Haider. Im Budget 2003/04 seien jeweils minus neun Prozent bei den Planstellen für Polizei- und Gendarmeriebeamte und minus 17 Prozent im Kriminaldienst beschlossen worden. Für die negative Entwicklung seien daher der Innenminister und die Regierung verantwortlich. Durch einen Sparkurs könne die Sicherheitslage nicht besser werden.

"Wir haben ein Sicherheitsproblem", sagte auch Justizminister Böhmdorfer. Die Bevölkerung fürchte sich zunehmend, meinte der Ressortchef und betonte: "Sicherheit darf keine Geldfrage sein." Strasser sprach von "importierter Kriminalität" vor allem aus Osteuropa, die Österreich "explodierende" Häftlingszahlen beschere. Eine Zunahme der Straftaten gebe es in ganz Europa. (apa)