Deutsches Defizit: EU-Kommission beschließt verschärfte Sparauflagen

Die EU-Kommission hat verschärfte Sparauflagen für Deutschland beschlossen. Das bestätigte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Straßburg. Damit wird das laufende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des Euro- Stabilitätspaktes weiter vorangetrieben.

Die Kommission will Deutschland verpflichten, bis 2005 wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu kommen. Die Kommission verlangt zudem zusätzliche Sparanstrengungen Berlins im kommenden Jahr, die sich auf vier Mrd. Euro summieren können.

Gefordert wird eine Senkung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizits um 0,8 Prozentpunkte. Dies sind 0,2 Punkte mehr als von Berlin geplant. EU-Kommissar Solbes wollte die Entscheidung am frühen Abend vor den Medien in Straßburg erläutern.

Die Kommission ging mit ihrer Entscheidung auf Konfliktkurs mit der deutschen Regierung, die neue EU-Sparauflagen bisher kategorisch ablehnt. Der Vorschlag muss noch von den EU-Finanzministern mit Zwei- Drittel-Mehrheit gebilligt werden, was angesichts des nachsichtigen Kurses der Minister gegenüber "Defizitsündern" eher unwahrscheinlich ist. Die Kommission wurde tätig, da Berlin 2004 im dritten Jahr in Folge die Drei-Prozent-Grenze brechen wird.

(apa)