Streit um Transit-Vertrag: Kein Veto von Gorbach

Verkehrsminister Gorbach will nicht mit Vetos im Transitstreit drohen, solange die Verhandlungen über die Verlängerung des Transitvertrages noch laufen. Dennoch "muss die EU wissen, dass wir (für die Ratifizierung der Osterweiterung) noch ins Parlament müssen", sagte der Vizekanzler am Montag in Brüssel, wo er Verkehrskommissarin De Palacio getroffen hatte.

Am Abend führte Gorbach noch Gespräche mit EU-Abgeordneten, die im Vermittlungsausschuss zur Verlängerung des Transitvertrages sitzen. Der österreichische Verkehrsminister und Vizekanzler hat nach eigenen Angaben die EU-Kommissarin darüber informiert, dass Österreich alle laut EU-Recht zulässigen nationalen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen werde. Dies umfasst beispielsweise Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote, Lkw-Kontrollen oder Einschränkungen wegen Überschreitung von Luftschadstoffwerten. Allerdings müsse der freie Warenverkehr weiter möglich sein, dies sei auch im Interesse der österreichischen Exporteure, schränkte Gorbach ein.

Angesprochen auf die Eindämmung des innerösterreichischen Lkw- Verkehrs sagte Gorbach, er setze auf den Verkehrsplan mit dem Ausbau der Schiene. Mittelfristig müsse der Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Der Vizekanzler will letztlich keine Transitvertragsverlängerung akzeptieren, die nur zu einem "Zählsystem" für Lkw führt. Es müsse für die Frächter ein klarer Anreiz entstehen, auf modernere, saubere Lkw umzusteigen.

SPÖ bietet Zusammenarbeit an
Nach dem Scheitern der Transitverhandlungen in Brüssel bietet SPÖ-Chef Gusenbauer der Regierung eine gemeinsame Initiative an. Er sei für eine "gesamtösterreichische Vorgangsweise". Eine gemeinsame Delegation bestehend aus Vertretern aller Bundesländer, der Bundesregierung und aller vier Parlamentsparteien solle noch einmal Druck auf die EU ausüben, sagte Gusenbauer am Montagabend der APA.

Nach Vorstellung des SPÖ-Chefs könnte die Allianz bereits am geplanten Transitgipfel im Bundeskanzleramt am Mittwoch geschmiedet werden. Kommt es zu einer Einigung, will er auch bei den sozialdemokratischen Parteifreunden in Europa lobbyieren. Minimalziel der Initiative muss seiner Vorstellung nach aber der Stand des EU- Gipfels von Kopenhagen im Dezember vergangenen Jahres sein. Den letzten Kompromissvorschlag Österreichs lehnt Gusenbauer ab. (APA)