Sonntag, 2. November 2003

ÖBB-Protest: Reform für Kukacka notwendig!

  • Staatssekretär verweist auf "dringenden europäischen Aufholbedarf
  • PLUS: Mitstimmen: Haben Sie Verständnis für den Streik?

Die Reform der ÖBB sei notwendig und keinesfalls, wie von der Eisenbahner-Gewerkschaft behauptet, eine Zerschlagung der ÖBB, betonte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka. Österreich besitze im europäischen Vergleich in Bezug auf die Neustrukturierung des Eisenbahnsektors massiven Aufholbedarf, argumentiert Kukacka.

"Unsere jüngsten Erhebungen belegen ganz klar, dass sich fast alle europäischen Länder schon auf den wachsenden Wettbewerb auf der Schiene eingestellt haben und eine Trennung von Schienenweg und Betrieb in eigenständigen Unternehmen vorgenommen haben", so der Staatssekretär.

Die entsprechenden EU-Richtlinien zur Öffnung der Schienenwege für Schienenverkehrsunternehmen machten es notwendig - so wie dies bereits fast alle anderen europäischen Staaten gemacht hätten, auch den ÖBB-Schienenweg (Infrastruktur) vom Güter- und Personenverkehr zu trennen und sie in eigenständigen Unternehmen zu organisieren, sagte Kukacka. Bis heute hätten mit Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Russland bereits zwölf Länder eine vollständige unternehmensrechtliche Trennung ihrer Infrastruktur (Schienenwege) Personen- und Güterverkehr vorgenommen. Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn hätten ebenfalls bereits eine Trennung der beiden Unternehmensbereiche vorgenommen, aber diese unter einem gemeinsamen Holdingdach organisiert, wie dies auch im Rahmen der ÖBB-Reform beabsichtigt sei. (APA/red)

2.11.2003 15:42