Transit-Gipfel: Gorbach lädt Landesfürsten für Mittwoch

Verkehrsminister Gorbach hat vier Landeshauptleute für Mittwoch zu einem Gipfel zum Thema Transit gebeten. Neben Van Staa werden noch die Landeshauptleute von Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich an dem Gespräch teilnehmen. EU-Abgeordneter Swoboda denkt darüber nach, die Europäer mit der Veto-Keule zu strafen.

Nach dem EU-Aus für den Transitvertrag bzw. eine Nachfolgeregelung mit Österreich muss nun auf nationaler Ebene ein Weg gefunden werden, das Transitaufkommen einzudämmen. Gorbach kann sich dazu etwa vorstellen, eine Lkw-"Kontrollzone" einzurichten, in der Ruhezeiten und Arbeitsbewilligungen scharf geprüft werden.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda hat unterdessen in Zusammenhang mit dem Transitstreit zwischen Österreich und den anderen EU-Staaten die Vetokeule ins Spiel gebracht. Wien könnte bei der EU-Verfassung den Hebel ansetzen, die unter italienischer Ratspräsidentschaft bis Jahresende verabschiedet werden sollte, meinte der Mandatar.

"Man sollte sich überlegen, ob man die EU-Verfassung nicht schon unter italienischer, sondern erst unter der nachfolgenden irischen Präsidentschaft beschließt", wird Swoboda in der Samstag-Ausgabe der "Kleinen Zeitung" zitiert. Swoboda wirft den Italienern einen "klaren Machtmissbrauch" in der entscheidenden Botschaftersitzung vom vergangenen Donnerstag vor.

Kritik an den Bundes- und Landespolitikern "ob ihrer eigenen Untätigkeit" bezüglich des Transits übte am Samstag der Sprecher der Salzburger Plattform der Verkehrsinitiativen, Peter Haibach. Die "EU-Transitniederlage ist vorhersehbar und nachvollziehbar" gewesen, und die Vetodrohungen gegenüber der EU seien ein Ablenkungsmanöver "vor der eigenen Untätigkeit", bemängelte Haibach.
(apa)