Rebellen in Tirol: Scharfe Kontrollen als Lkw-Bremse!

Österreich reagiert auf den EU-Transit-Beschluss: Man brauche nun nationale Maßnahmen, um den Transit einzudämmen, glaubt Verkehrsminister Gorbach. "Vorstellbar" wäre es, "Österreich zur Lkw-Kontrollzone zu machen", dachte er laut nach. Im Klartext: Strikteste Kontrollen ALLER Lkw - ob in- oder ausländisch, ob privat oder geschäftlich.

Die intensive Kontrolle bestehender Regelungen von Lenk- und Ruhezeiten und Arbeitsbewilligungen sei "nicht als Schikane, aber im Sinne der Verkehrssicherheit" gedacht.

Gorbach hatte schon am Mittwoch gesagt, durch "gezielte und strenge Kontrollen" auffälliger Lkw könne "sehr viel bewirkt werden, was den freien Warenverkehr mehr behindern würde als ein Ökopunktesystem".

Transit-Gipfel
Gorbach kündigt an, "gemeinsam mit dem Bundeskanzler ehestmöglich einen Transitgipfel mit den Landeshauptleuten" einzuberufen. Dabei soll eine gemeinsame Vorgehensweise festgelegt werden.

Die Kontrollzone sei nur im Konsens mit den Ländern möglich. Der Verkehrsexperte Max Herry habe in einer Studie Möglichkeiten dazu untersucht. Gorbach will aber auch auf die neue Mautrichtlinie der EU "besonderes Augenmerk" richten. Wenn weiter freie Fahrt für Lkw gelte, werde es nie zu einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene kommen.

Nationale Maßnahmen
Nachdem sich die EU-Mitgliedsländer gegen die Stimme Österreichs im Grundsatz auf ein Modell für die Verlängerung des Transitvertrages geeinigt haben, das praktisch für alle Lkw freie Fahrt durch Österreich ermöglichen dürfte, verlegt sich nun der Schwerpunkt der Diskussion quer durch alle Parteien auf nationale Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs.

Diese müssen freilich, um EU-konform zu sein, heimische Frächter im selben Ausmaß treffen wie die der EU-Partner.

"Von jetzt an kann es nur noch schlechter werden, uns erwarten nur noch kosmetische Lösungen. Aus dem Österreichischen Ökopunktesystem, das zur Begrenzung der Transitfahrten dient, wird ein teures Lkw-Zählsystem gemacht", erklärte Gorbach.

Gorbach am Montag nach Brüssel
Was die Verlängerung des Ökopunktesystems betrifft, gilt die Position des EU-Rates im laufenden EU- Vermittlungsverfahren nun als "die bestmögliche erreichbare Lösung". Das EU-Parlament hatte sich zuletzt für eine noch weitere Aufweichung des Transitvertrages ausgesprochen. Das Vermittlungsverfahren soll bis 25. November abgeschlossen sein. Am Montag trifft Gorbach in Brüssel mit den Hauptverhandlern des Europaparlamentes zusammen.
(apa, red)