Euro-Stabilität: Grasser will striktes Festhalten am Maastricht

Finanzminister Grasser hat sich neuerlich für das strikte Festhalten am Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesprochen. Die darin festgeschriebenen Kriterien - insbesondere das Limit einer Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - müssten ernst genommen werden. Sonst würde sich der Ecofin-Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister selbst ad absurdum führen.

"Ein Rat, der seine eigenen Beschlüsse nicht ernst nimmt, verliert Glaubwürdigkeit. Das wäre das Schlimmste, was einem Land, einem Wirtschaftsraum und einer Währung passieren kann", sagte Grasser bei einem Interview mit dem deutschsprachigen Bloomberg-TV.

Nicht die Kriterien müssten verändert werden, sondern die Länder, die die größten Probleme machen, müssten Verbesserungen erreichen, stellte Grasser klar. Das von Deutschland jetzt verabschiedete Budgetgesetz sei "keine gute Nachricht", denn die Situation im Nachbarland wirke sich auch stark auf Österreich aus, das mehr als 40 Prozent seines Außenhandels mit Deutschland abwickle.

Die EU müsse sich weiter auf strukturelle Reformen konzentrieren. Grasser nannte namentlich notwendige Reformen der Pensionssysteme oder am Arbeitsmarkt, denn "eine staatlich verordnete Arbeitsmarktpolitik funktioniert nicht", so der Finanzminister.
(apa)