Österreich droht Transit-Hölle: Tirol kämpft gegen das "EU-Diktat"!

Nein zur drohenden Transit-Hölle in Österreich! Nach Willen der EU darf die Lkw-Lawine ab 1. Jänner 2004 ungebremst durch unser Land rollen. Tirol wehrt sich - Landeshauptmann Van Staa will gegen das "EU-Diktat" kämpfen - vielleicht sogar mit einer Sperre der Europabrücke! Was bedeutet der Beschluss konkret? Mit Jänner wären 2,5 Millionen Transit-Fahrten möglich - derzeit ist die Zahl auf 1,7 Millionen Fahrten beschränkt.

Die EU-Staaten haben sich gegen die Stimme Österreichs auf eine gemeinsame Transit-Position geeinigt - auf den so genannten "italienischen Vorschlag". Verkehrsminister Gorbach setzt auf "nationale Maßnahmen", die noch nicht definiert sind.

Tirol kämpft gegen "EU-Diktat"
Landeshauptmann Van Staa will im Transitstreit mit der EU nicht aufgeben. In der Donnerstag-"ZiB2" betonte Van Staa, bei EU-Beschluss handle es sich um keinen Kompromiss, sondern um ein "Diktat", dem man sich nicht beugen dürfe. Es sei ihm unverständlich, dass der freie Warenverkehr vor die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werde.

Gang zum Menschenrechts-Gerichtshof?
Angesprochen auf die Möglichkeiten, den Kampf fortzuführen, meinte Van Staa: die Möglichkeit, den Menschenrechtsgerichtshof anzurufen, seien geprüft und für durchführbar beurteilt worden. Er hoffe zudem, dass die Unterschriftenaktion von 2.000 Tiroler Ärzten "irgendwann Eindruck macht in Europa". Zu einer möglichen Sperre der Europabrücke meinte der Landeshauptmann, er könne diese nicht verfügen, da die Brücke im Eigentum der Alpenstraßen AG sei, an der wiederum die ASFINAG und damit die Republik Österreich Mehrheitsbesitz halte. Er wolle aber den Denkanstoß geben, den Verkehr so weit zu drosseln, dass die Befahrbarkeit bis zur Sicherung des Brenner-Basis-Tunnels gesichert sei. Van Staa appellierte zudem an alle Parteien, hier über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen.

Gorbach: "Vertragsbruch der EU"
Verkehrsminister Gorbach sprach in einem ORF-Interview von einem "Vertragsbruch" der EU, rechtliche Schritte würden geprüft. Die EU- Staaten hatten sich zuvor gegen den Willen Österreichs auf ein Modell für die Verlängerung des Transitvertrages festgelegt, das laut Gorbach ab 2004 "nahezu freie Fahrt durch Österreich" bedeuten würde.
(apa/red)