EU-Kommission entscheidet heute über Chemikalienpolitik

Heute entscheidet die EU-Kommission über die Neuausrichtung der europäischen Chemikalien-Politik. Man glaubt, einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Industrie und dem Umweltschutz erreicht zu haben. Erstmals stehen tausende Stoffe, deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt weitgehend unbekannt sind, "auf Herz und Nieren" untersucht werden.

Der überarbeitete Entwurf der Chemikalienrichtlinie soll ohne größere Diskussion durchgehen.

Industrie will nicht
Mit geschätzten Kosten von 2,3 Milliarden Euro soll die Industrie mindestens 10.000 chemische Stoffe registrieren und auf ihre Gefährlichkeit prüfen lassen. Ursprünglich ging es in dem Entwurf um 30.000 Chemikalien. Die Industrie beklagt neben den Ausgaben die Gefahr, dass tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Umweltschützer unzufrieden
Umweltschützer halten der Kommission vor, vor der Industrie eingeknickt zu sein. Das bisher größte Regelwerk für eine einzelne Branche wurde mehrfach überarbeitet. Nach der Präsentation im Mai bat die Kommission Industrie und Umweltschützer, im Internet Stellungnahmen abzugeben.

"Große" Staatschefs wollen Industrie schützen
Ende September kritisierten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair in einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi die Richtlinie als eine zu starke Belastung für die Industrie.

Auch das Europäische Parlament entscheidet mit. Diplomaten gehen davon aus, dass über die Richtlinie frühestens unter niederländischer Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2004 entschieden wird. (apa, red)